Die Grünen-Fraktion hat sich darauf festgelegt, einer Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan am Freitag im Bundestag wegen der Kopplung an den Tornado-Einsatz mehrheitlich nicht zuzustimmen.

Bei einer Probeabstimmung votierten nur 15 Abgeordnete mit Ja zum gekoppelten Mandat für die deutsche Beteiligung an der Schutztruppe ISAF und die deutschen Tornado-Luftaufklärer, wie Fraktionschefin Renate Künast mitteilte. 26 enthielten sich, 7 stimmten mit Nein. Künast selbst will sich enthalten, ihr Co-Vorsitzender Fritz Kuhn will dem Mandat zustimmen. Drei Abgeordnete fehlten bei der Probeabstimmung.

Die Grünen drückten damit ihren Respekt vor dem Parteitags-Beschluss von Göttingen aus, sagte Künast. Die Basis hatte wegen der Kritik an den Tornados mehrheitlich Nichtzustimmung verlangt. Kuhn und Künast hatten vor dem Parteitag für ein Ja zu ISAF und den Tornados plädiert, aber mitsamt der Parteispitze eine herbe Schlappe einstecken müssen.

"Höchstens Bitten"

Druck auf die Abgeordneten habe es nicht gegeben, "höchstens Bitten", sagte Künast. Kuhn und Künast hatten empfohlen, dass die Fraktion dem Parteitagsbeschluss mehrheitlich folgt.

Diejenigen Abgeordneten, die nun dem Mandat zustimmen wollen, sehen die Unterstützung für ISAF ungeachtet aller Zweifel an den Tornados als vorrangig an. Die Tornados stehen bei vielen Grünen im Verdacht, nicht nur bei Aufbau-Einsätzen zu helfen und gefährliche Taliban-Stellungen aufzuspüren, sondern auch Bilder für Luftschläge der US-geführten Anti-Terror-Operation OEF mit zivilen Opfern geliefert zu haben. Die deutsche Teilnahme an OEF wird von den Grünen abgelehnt.

Ursprünglich hätte der Bundestag am Freitag auch das OEF-Mandat verlängern sollen. Die SPD meldete beim Koalitionspartner allerdings Klärungsbedarf an - jetzt soll dieses Mandat erst nach dem Hamburger SPD-Parteitag Ende Oktober vom Bundestag verlängert werden.

Grüne fordern Merkel-Besuch in Afghanistan

Mit zwei Anträgen wollen die Grünen erreichen, dass der zivile Aufbau des Landes gestärkt wird und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich vor Ort ein Bild von der Lage macht. Ein Afghanistan-Besuch der Kanzlerin sei "überfällig", sagte Künast. Merkel solle vor Ort sehen, dass der OEF-Einsatz schädlich und ein stärkerer ziviler Aufbau nötig sei.

"Die Bundeswehr darf sich heute nicht ohne weiteres aus Afghanistan zurückziehen", fordern die Grünen in ihrem Antrag. Die Bundeswehr müsse aber schrittweise abgezogen werden - in dem Maß, wie die Afghanen selbst für die Sicherheit in ihrem Land sorgen könnten.

Der Antrag fordert eine Aufstockung der zivilen Aufbau-Mittel Deutschlands auf 200 Millionen Euro 2008, eine garantierte Behandlung von Gefangenen nach dem Völkerrecht, den systematischen Aufbau einer afghanischen Armee und eine bessere Polizei-Ausbildung.