Politik

Transatlantisches Bündnis Grundsatzrede des Kanzlers

Erstmals nach dem Ende des Irak-Kriegs hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Grundsatzrede zum Verhältnis zu den USA geäußert. In seiner Rede in Berlin aus Anlass des 100-jährigen Bestehens der Amerikanischen Handelskammer sicherte er den USA die Bündnistreue und Freundschaft Deutschlands zu.

In der transatlantischen Allianz könne trotz Meinungsunterschieden in bestimmten Bereichen auf Deutschlands Beitrag gezählt werden. Deutschland und die USA verbinde eine "vitale Freundschaft " auf der soliden Basis gemeinsamer Erfahrungen und Werte.

Ohne direkt auf den Streit um den Irak-Krieg einzugehen, verwies er aber auch auf Unterschiede zwischen beiden Ländern. Der Kanzler betonte, dass die Deutschen sich aus ihrer Geschichte heraus eine große Zurückhaltung gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt angewöhnt hätten. Die Bundesregierung gehört zu den entschiedensten Gegnern des Irak-Krieges.

Gleichwohl warnte der Kanzler, Deutschland "vor die unsinnige Wahl zu stellen zwischen seiner Freundschaft mit Frankreich und seiner Freundschaft mit den USA". Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit sei für das gemeinsame Europa ebenso unerlässlich wie Europas transatlantische Partnerschaft.

Regierung wirbt für europäische Verteidigungsunion

In einer Bundestagsdebatte zur NATO-Osterweiterung warb die Bundesregierung für die Stärkung der Europäischen Union. "Ein schwaches Europa wird die transatlantischen Beziehungen eher gefährden als ein starkes Europa", sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Der Gipfel von Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg zu einer europäischen Verteidigungsunion sei zumindest ein Anstoß in die richtige Richtung gewesen. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger warf der Bundesregierung dagegen vor, ein "Spaltpilz" in der EU zu sein.

Gemeinsamer Presseauftritt von Schröder und Powell

Schröder und US-Außenminister Colin Powell wollen nach ihrem Treffen am kommenden Freitag in Berlin gemeinsam vor die Presse treten. Gemeinsame Pressetermine des Bundeskanzlers mit dem Außenminister eines anderen Landes gibt es selten.

Der Bundeskanzler werde Powell unmittelbar nach der Rückkehr von seiner Südostasien-Reise am Morgen im Kanzleramt empfangen, sagte Vize-Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth. Das Gespräch zwischen Powell und Schröder sei auf Wunsch beider Seiten anberaumt worden. Powell werde im Anschluss auch Außenminister Fischer treffen.

Quelle: ntv.de

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