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Scholz verteidigt Reformpläne Grundsteuer könnte auch höher ausfallen

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Finanzminister Olaf Scholz verteidigt seinen Vorschlag zur Grundsteuerreform und zählt dabei auf die Bürgermeister.

(Foto: picture alliance/dpa)

Noch immer ringt die Koalition um eine Reform der Grundsteuer. Finanzminister Scholz versichert, dass es nicht Ziel sei, die Einnahmen der Kommunen zu steigern. Doch das heißt nicht, dass es für niemanden teurer werde.

Finanzminister Olaf Scholz von der SPD kann nicht ausschließen, dass einige Hausbesitzer und Mieter künftig mehr Grundsteuer zahlen müssen als bisher. Die nötige Steuerreform soll zwar nicht dazu genutzt werden, die Einnahmen der Kommunen zu steigern, versicherte er bei einer Diskussion mit dem Eigentümerverband Haus und Grund. Wer aber in einem Haus wohne, das derzeit unterbewertet sei, müsse voraussichtlich mehr zahlen.

"Es ist das Ziel, dass es nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens in Deutschland kommt, weder insgesamt, noch in der einzelnen Gemeinde", sagte Scholz. Das gelte aber unterm Strich und nicht für jeden einzelnen Bürger.

Die Grundsteuer muss bis Ende des Jahres neu geregelt sein. Scholz will, dass künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Alle rund 36 Millionen Häuser und unbebaute Grundstücke müssten dann neu bewertet werden. Das Bundesland Bayern dagegen wünscht sich ein Modell, das allein auf der Fläche basiert. Letztlich aber bestimmen die Kommunen die Höhe der Grundsteuer durch ihre Hebesätze.

Scholz zählt auf die Bürgermeister

Scholz geht davon aus, dass die Gemeinden die Hebesätze senken, damit ihre Bürger nicht stärker belastet werden - garantieren kann er dies aber nicht. "Es gibt kein Mittel, die Gemeinden zu zwingen, es so oder so zu machen", sagte er. Doch: "Kein Bürgermeister wird es überleben, wenn er den Hebesatz nicht senkt, falls es zu einem Mehraufkommen in seiner Kommune kommt."

Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke widersprach: Eine entsprechende Zusage aller Bürgermeister habe Scholz nicht. Der Verband befürchtet, dass Hausbesitzer und Mieter künftig mehr zahlen müssen.

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa

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