Vermutlich noch in diesem Monat werden zwei frühere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo nach Deutschland kommen, deren Aufnahme den USA zugesagt worden war. Der Syrer und der Palästinenser werden von Rheinland-Pfalz und Hamburg aufgenommen; ihr Aufenthalt soll örtlich und zeitlich begrenzt sein.

Deutschland will die zugesagte Aufnahme zweier früherer Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo befristen. Rheinland-Pfalz werde voraussichtlich noch diesen Monat einen Syrer aufnehmen, Hamburg einen Palästinenser. "Mir ist mitgeteilt worden, dass die Männer neun Jahre lang unschuldig inhaftiert waren", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch der Tageszeitung "Die Welt". "Ich verlasse mich auf die Aussage des Bundesinnenministers, dass von den ehemaligen Gefangenen keine Gefahr ausgeht."

Der Entscheidung, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, war eine mehrmonatige Prüfung vorangegangen, ob von den Männern eine Gefährdung der Sicherheit ausgehen könnte. "Wir werden keine Terroristen ins Land holen", hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Anfang Juli versprochen. Die Aufnahme eines dritten von den USA vorgeschlagenen Häftlings hatte er "aus Sicherheitserwägungen" abgelehnt. Dies gelte auch für die Zukunft, so der Minister: "Weitere Aufnahmen in Deutschland wird es nicht geben." Die beiden nun aufzunehmenden Männer hätten keinerlei Bezüge zu Deutschland und sprächen nur Arabisch.

Deutschland sollte helfen

Bruch sagte der "Welt", er hätte sich aus humanitären Gründen vorstellen können, mehr Ex-Häftlinge aufzunehmen. Er bescheinigte den Amerikanern, das Gefangenenlager auflösen zu wollen. "Deutschland sollte ihnen dabei helfen."

Bei dem Syrer handelt es sich der "Welt" zufolge um den 35 Jahre alten Mahmud Salim al-Ali. Er sei 2001 nach Afghanistan gereist, um sich zum Terroristen ausbilden zu lassen. Bruch sagte, der Bund und die Amerikaner hätten nicht nachgewiesen, dass der Syrer an einer Kampfhandlung teilgenommen habe. "Er war aber auch kein Tourist, als er 2001 an die amerikanische Seite übergeben beziehungsweise 'verkauft' wurde. Die USA haben uns mitgeteilt, sie wüssten seit 2006, dass von dem Mann keine Gefahr ausgeht."

Örtlich und zeitlich eingegrenzt

Die Aufenthaltsgenehmigung gelte nur für das jeweilige Bundesland und werde "zunächst befristet für etwa ein Jahr", sagte Bruch. Die Dauer hänge davon ab, wie sich die Ex-Häftlinge in Deutschland integrierten. Zunächst werde die psychische Verfassung des Syrers untersucht. "Dann werden wir entscheiden, welche Betreuung und Unterbringung geeignet ist. Es wird kein geschlossenes Heim sein." Man werde ein Auge auf seine Kontakte halten. Der Mann dürfe seine Frau und sein Kind nach Deutschland holen. "Später soll er in einer Wohnung leben."

In zahlreichen Bundesländern hatte es Vorbehalte gegen eine Aufnahme von Insassen des Gefangenenlagers gegeben, das die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in dem Militärstützpunkt auf Kuba eingerichtet hatten. Zeitweise wurden dort etwa 780 Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren gefangen gehalten.

Laut Amnesty International befinden sich noch etwa 180 Gefangene in Guantanamo, von denen mindestens 32 nicht in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, weil ihnen dort politische Verfolgung, Gefängnis und Folter drohten.