USA wollen "Schande" beenden Guantánamo soll 2012 schließen
20.09.2011, 22:47 UhrUS-Justizminister Holder verspricht bei einem Besuch in Europa, dass die Regierung Obama das umstrittene Gefangenenlager in Guantánamo endlich schließen will - bis Herbst 2012. Allerdings schließt Holder nicht aus, dass es auch erst nach den Wahlen passieren könnte.

Entgegen aller Versprechen ist das Gefangenenlager noch immer in Betrieb.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die US-Regierung will das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo für Terrorverdächtige auf Kuba bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2012 schließen. "Wie unsere europäischen Verbündeten sind wir der Meinung, dass eine Schließung Guantánamos eine gute Sache wäre", sagte der US-Justizminister Eric Holder in Brüssel vor einem Ausschuss des Europaparlaments.
US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 versprochen, das umstrittene Gefangenenlager binnen eines Jahres zu schließen. Wenn das Vorhaben nicht bis zu der Wahl gelinge, solle das Lager im Falle einer Wiederwahl Obamas danach geschlossen werden, kündigte Holder an. Auch wenn die angekündigte Schließung von Guantánamo innenpolitisch auf heftigen Widerstand stoße, sei die Regierung in Washington noch immer fest dazu entschlossen.
Das 2002 eröffnete Lager ist eins der Symbole für Missachtungen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte durch die USA im sogenannten Kampf gegen den Terror. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte es vor anderthalb Wochen als "Schande" bezeichnet, dass die USA noch immer das Guantánamo-Lager betreiben.
Quelle: ntv.de, AFP