Politik

Präsidentenwahl in der Türkei Gül macht weiter

Ungeachtet massiver Warnungen der türkischen Militärführung hält Außenminister Abdullah Gül an seiner Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten fest. "Es kann keine Rede davon sein, dass ich meine Kandidatur zurückziehe", sagte der Kandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP am Sonntag in Ankara. Zur Erklärung des Generalstabs, in der die Militärführung bekräftigt hatte, dass sie die Trennung von Staat und Religion "entschieden verteidigen" werde, nahm Gül nicht Stellung.

Der weitere Verlauf der Wahl werde von der Entscheidung des Verfassungsgerichts abhängen, sagte Gül mit Blick auf die Beschwerde, die die parlamentarische Opposition nach dem ersten Wahlgang am Freitag eingereicht hatte. Das Gericht will sich nach eigenen Angaben an diesem Montag damit befassen. Bei der ersten Wahlrunde hatte Gül die erforderliche Zweidrittelmehrheit um zehn Stimmen verpasst. Ihre Verfassungsbeschwerde hatte die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP damit begründet, dass mindestens zwei Drittel der Abgeordneten an der Abstimmung hätten teilnehmen müssen.

Auch am Sonntag demonstrierten wieder tausende Türken vor allem in der Hauptstadt Ankara gegen die Abschaffung des Laizismus.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn rief die türkische Armee zur Zurückhaltung auf. "Es ist wichtig, dass das Militär die Aufgaben der Demokratie der demokratisch gewählten Regierung überlässt", sagte Rehn am Samstag in Brüssel. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Warnungen des türkischen Militärs als "höchst demokratiefeindlich und brandgefährlich". Sie riefen "furchtbare" Erinnerungen an die jüngere Vergangenheit der Türkei hervor.

Quelle: ntv.de

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