Politik
Vor dem Regierungssitz in Bangkok wirft ein Demonstrant Tränengas-Kartuschen auf die Polizei.
Vor dem Regierungssitz in Bangkok wirft ein Demonstrant Tränengas-Kartuschen auf die Polizei.(Foto: REUTERS)
Montag, 02. Dezember 2013

Was Sie über den Konflikt in Thailand wissen müssen: Gut gegen Böse?

Von Hubertus Volmer

Seit Jahren ist die Politik in Thailand in zwei Lager gespalten, die sich erbittert bekämpfen. Doch wer steht hier gegen wen? n-tv.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wer kämpft in Thailand gegen wen?

Grob vereinfacht steht in diesem Konflikt die arme Landbevölkerung gegen die traditionellen Eliten. Die unterprivilegierten Schichten bilden den Kern der sogenannten Rothemden, die sich 2006 zusammengeschlossen haben, um den vom Militär abgesetzten Premierminister Thaksin Shinawatra zu unterstützen. Thaksin selbst entstammt einer reichen Familie mit chinesischen Wurzeln, er ist einer der reichsten Männer Thailands. In der "nationalen demokratischen Allianz gegen Diktatur", wie die Bewegung sich nennt, spielen die geschäftlichen Interessen seines Konsortiums ebenfalls eine Rolle.

Aufrührer in Schwarz: Suthep Thaungsuban
Aufrührer in Schwarz: Suthep Thaungsuban(Foto: dpa)

Noch vor den Rothemden gründete sich Anfang 2006 die "Volksallianz für Demokratie", deren Erkennungszeichen gelbe T-Shirts waren. Ihr erklärtes Ziel war es, Thaksin abzusetzen. Der Kern der Gelbhemden kam aus Militär, Verwaltung und dem Umfeld des Königshauses sowie aus den Mittelschichten in der Hauptstadt Bangkok. "Man muss allerdings auch sagen, dass man Leute in Thailand auch auf die Straße bringen kann, indem man ihnen etwas Geld gibt", ergänzt Gerhard Will, Asien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Warum finden Rote und Gelbe keinen Kompromiss?

"Beide Lager sind sehr vielschichtig und werden vor allem durch den jeweiligen politischen Gegner zusammengehalten", sagt Will. Da es stärker um Feindschaft als um Inhalte geht, sind Kompromisse so gut wie unmöglich. Unter ihrem Anführer Suthep Thaungsuban haben sich die Gelben zudem deutlich radikalisiert. Heute nennen sie sich "Volksarmee zum Sturz des Thaksin-Regimes". Gelb sind meist nur noch ihre Halstücher; Suthep selbst trägt seit Ausbruch der aktuellen Proteste schwarz.

Ihm reicht es mittlerweile nicht mehr, wenn Premierministerin Yingluck Shinawatra - Thaksins jüngste Schwester - zurücktritt und Neuwahlen ansetzt. Suthep will die Macht in einem "Volksrat" übernehmen. Nach einem Treffen mit Yingluck sagte er am Sonntag, es werde keine weiteren Verhandlungen geben.

Die Idee mit dem "Volksrat" ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass Suthep völlig klar ist, dass er bei Wahlen keine Chance hat: Seit Jahren hat seine Demokratische Partei keine Wahl mehr gewonnen. Zwischen 2008 und 2011 konnte Parteichef Abhisit Vejjajiva nur deshalb die Regierung stellen, weil die Armee genügend Abweichler aus den Reihen der Thaksin-Partei organisierte.

Gibt es Gut und Böse in diesem Konflikt?

Gut und Böse gibt es nicht. Festhalten kann man immerhin, "dass es in Thailand eine Regierung gibt, die in Wahlen, die allgemein als frei und fair anerkannt wurden, eine absolute Mehrheit gewonnen hat", sagt Will.

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Um diese Regierung aus dem Amt zu jagen, setzt Suthep auf eine Eskalation der Gewalt: Er will für eine Situation sorgen, in der das Militär eingreift, um Blutvergießen zu beenden. Die zynische Logik, die auch den Rothemden nicht fremd ist, lautet: Je mehr Tote, desto besser. 2008 war dieses Vorgehen zwar erfolgreich. Derzeit sieht es allerdings nicht so aus, als würde die Armee erneut eingreifen wollen.

Welche Rolle spielt der König?

König Bhumibol Adulyadej wird am kommenden Donnerstag 86 Jahre alt. Er genießt noch immer hohen Respekt in Thailand, ist aber seit Jahren schwer krank und kann nicht mehr aktiv in die Politik eingreifen. "Damit fehlt dem politischen System in Thailand die vermittelnde Kraft", sagt Will.

Noch mehr als ohnehin schon wurde der König durch seine faktische Abwesenheit zu einem Symbol, das sich gegen Vereinnahmung nicht wehren kann: Die Gelbhemden haben ihre Farbe nach der des Königs gewählt, da sie Thaksin und seinen Anhängern vorwerfen, nicht königstreu (genug) zu sein.

Was war der Auslöser für die aktuellen Proteste?

Auslöser war ein von der Regierung geplantes Amnestiegesetz, dass es Thaksin ermöglicht hätte, aus seinem Exil in Dubai nach Thailand zurückzukehren. "Allerdings hätte dieses Gesetz nicht nur für Thaksin gegolten, sondern auch für die andere Seite, die bei der Räumung der Innenstadt Bangkoks im Frühsommer 2010 eine erhebliche Blutschuld auf sich geladen hat", erläutert Will.

Yingluck Shinawatra will eine Eskalation der Gewalt offenbar vermeiden - schon auch, um der Armee keinen Vorwand für ein Eingreifen zu geben.
Yingluck Shinawatra will eine Eskalation der Gewalt offenbar vermeiden - schon auch, um der Armee keinen Vorwand für ein Eingreifen zu geben.(Foto: dpa)

Suthep und Ex-Ministerpräsident Abhisit sind wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste von 2010 wegen Mordes angeklagt. "Ich glaube, das Amnestiegesetz wurde nur benutzt, um Leute zu mobilisieren", sagt der Thailand-Experte. Diese Forderung ist übrigens längst erfüllt: Anfang November zog die thailändische Regierung den Gesetzentwurf zurück.

Wie geht es jetzt weiter?

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei Thailand in einem Kreislauf von Protest und Putsch gefangen. Seit dem Militärputsch gegen Thaksin 2006 gab es immer wieder heftige Proteste. Im Dezember 2008 besetzten Gelbhemden die Flughäfen auf der Ferieninsel Phuket sowie in Bangkok, im April 2009 stürmten Rothemden den ASEAN-Gipfel in Pattaya. 2010 gab es bei Protesten der Rothemden mehr als 100 Tote.

Allerdings gab es seit dem Wahlsieg der Pheu-Thai-Partei der Thaksin-Schwester Yingluck keine größeren Proteste mehr - bis jetzt. Yingluck habe in den vergangenen zwei Jahren eine sehr geschickte Politik gemacht, indem sie sich die nationale Aussöhnung auf die Fahnen geschrieben und sich indirekt von ihrem Bruder distanziert habe, sagt Will. "Sie ist auf die alten Eliten zugegangen, auf das Königshaus und auf das Militär." Die aktuellen Proteste seien auch als Reaktion auf diesen Aussöhnungsprozess zu verstehen.

Dennoch glaubt Will, dass die Aussöhnung weitergeht. Bislang, so betont er, habe sich die Premierministerin nicht zur Gewalt provozieren lassen.

Wie sicher ist Thailand für Touristen?

Anders als 2010 sind die Proteste auf das Regierungsviertel in Bangkok beschränkt. Allerdings liegt der Sitz der Premierministerin in der Nähe von Touristenattraktionen wie dem Wat Po. "Eine gewaltsame Eskalation kann dort nicht ausgeschlossen werden", erklärt die deutsche Botschaft in Bangkok, die im Übrigen "dringend" rät, Demonstrationen zu meiden.

Außerhalb der Hauptstadt komme es auch in Urlaubsgebieten wie Phuket und Krabi zu Demonstrationen, so die Botschaft. Dennoch hat das Auswärtige Amt in seinen Hinweisen zu Thailand bisher keine Reisewarnung veröffentlicht.

Quelle: n-tv.de