Vier Wochen vor der Europawahl hat CSU-Chef Horst Seehofer erneute Verluste für seine Partei nicht ausgeschlossen. Im Vergleich zu den knapp 44 Prozent bei der Landtagswahl 2008 gebe es "eine Bandbreite von drei Prozent rauf oder runter", sagte Seehofer am Rande des CSU-Europaparteitags in Deggendorf. "Wir wollen Terrain gewinnen." Die Stimmung für die CSU habe sich verbessert. "Wir werden nicht mehr beschimpft draußen", erklärte er anschließend vor den rund 300 Delegierten.

CSU-intern wird nach dem Debakel bei der Landtagswahl 2008 mit dem Absturz von 60 auf knapp 44 Prozent nicht mit größeren Gewinnen bei der Wahl des Europaparlaments am 7. Juni gerechnet. Seehofer hatte vor kurzem betont, er wolle keine Prozentdiskussionen. Im Hintergrund schwelt die Befürchtung, dass die CSU bei der Europawahl an der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Der Parteitag verabschiedete einstimmig ein Europa-Wahlprogramm.

"Die CSU schafft das"

Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber machte den Delegierten Mut: "Auch bei einem schlechtesten Szenario mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung und einem schlechten Ergebnis für die CSU ist es nicht möglich, dass die CSU nicht mehr ins Europaparlament kommt", sagte Stoiber. Derzeit hat die CSU neun Europa-Abgeordnete.

Um die CSU-Basis für den Wahlkampf zu motivieren, hatte Seehofer auch den ehemaligen Parteivorsitzenden Theo Waigel um Unterstützung als Redner für den Parteitag gebeten. Waigel kritisierte europaskeptische Töne und forderte die CSU-Spitze zu einer europafreundlichen Politik auf. "Warum reden wir immer so schlecht über Europa?"

Volksabstimmungen nach Gusto

Seehofer macht sich "in ganz eng begrenzten Fällen" dafür stark, die Bundesbürger per Volksabstimmung über EU-Entscheidungen abstimmen zu lassen. Als Beispiel nannte er einen EU-Beitritt der Türkei. "Ich meine, dass man die Frage, ob unsere türkischen Freunde Vollmitglied der EU werden sollen oder nicht, auch der deutschen Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen sollte", sagte Seehofer.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte ein "modernes Europa, das nicht als Raumschiff stattfindet, sondern die Bürger aktiv beteiligt". Auch die Freien Wähler (FW) machen sich im Europawahlkampf für mehr Bürgernähe der EU stark. Die CDU lehnt EU-Volksentscheide ab.