Politik

Streit über Haushaltshilfen Gutscheinidee entzweit Union

(Foto: dapd)

Unionsfamilienpolitiker und Ministerin Schröder wollen Müttern Gutscheine für Haushaltshilfen geben, damit sie schneller in den Beruf zurückkehren können. Die CDU hat damit eine neue Frontlinie für den nahenden Parteitag aufgetan. Denn die Haushälter schreien auf: Was das alles kostet! Und: Wer garantiert, dass nur die Hilfe bekommen, die sie auch brauchen?

Der erneute Vorstoß von Familienpolitikern der Union, berufstätige Mütter mit staatlich geförderten Haushaltshilfen zu unterstützen, stößt parteiintern auf Widerstand. "Ich halte das für nicht umsetzungsfähig, weil die Gefahr der vielen Mitnahmeeffekte zu groß ist", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schäuble das nötige Kleingeld irgendwo versteckt hat", sagte Barthle. "Ich selbst kenne keinen Etat-Posten im Familienministerium, mit dem das Vorhaben gegenfinanziert werden könnte."

Barthle ging davon aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Pläne zu Fall bringen wird. Das Bundesfinanzministerium hatte sich bereits am Wochenende skeptisch zu dem Vorstoß geäußert. Man sei nicht eingebunden, Vorrang habe die Konsolidierung des Haushalts, hieß es.

Familienpolitiker der Union bekräftigen vor dem CDU-Parteitag eine alte Forderung nach staatlichen Zuschüssen für Haushaltshilfen. Diese sollen berufstätige Mütter entlasten. Zu den seit Juli 2011 in allen Details bekannten Gutschein-Plänen zitiert der "Focus" in seiner neuen Ausgabe einen Antragsentwurf der Arbeitsgruppe Familie in der Unionsfraktion. Monatlich sollen 15 Stunden haushaltsnaher Dienstleistungen mit 6 Euro pro Stunde gefördert werden.

Schröder offen für Gutscheinidee

Aufgeschlossen für diesen Vorstoß zeigte sich die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach. "Wenn wir wollen, dass insbesondere Frauen vermehrt in den Beruf zurückkehren, müssen wir sie unterstützen", sagte sie den "Ruhr Nachrichten". Ein Gutscheinmodell sei deshalb ein guter Ansatz. Fischbach hofft, dass das Bundessozialministerium das Thema noch einmal aufarbeitet. "Wenn Ergebnisse vorliegen, werden wir mit dem Koalitionspartner und dem Finanzminister schauen, was wir im nächsten Jahr finanzieren können", sagte Fischbach.

Auch Familienministerin Kristina Schröder befürwortet die Idee. "Bezahlbare Hilfe im Haushalt erleichtert Familien das Leben und insbesondere Frauen nach der Elternzeit die Rückkehr in den Beruf", sagte die CDU-Politikerin nach Angaben ihres Ministeriums.

Quelle: ntv.de, dpa

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