Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg sagt bei seinem Antrittsbesuch in den USA einen aktiven Beitrag Deutschlands bei der Neuausrichtung des internationalen Afghanistan-Einsatzes zu.

Bei seinem Antrittsbesuch als Bundesverteidigungsminister in den USA hat der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg einen aktiven Beitrag Deutschlands bei der Neuausrichtung des internationalen Afghanistan-Einsatzes zugesagt. "Deutschland hat die Möglichkeit und durchaus auch das Selbstbewusstsein, seine eigenen Vorstellungen einzubringen", sagte zu Guttenberg in Washington.

Neubewertung des Engagements

Nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Robert Gates sagte zu Guttenberg, Deutschland werde nach der für Januar geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz eine "Neubewertung seines Engagements" in dem Land vornehmen. Der Minister hob das große Interesse seiner US-Gesprächspartner an Vorschlägen der ausländischen Verbündeten hervor. "Die stärkere Abstimmung unter den Partnern ist spürbar, ist fühlbar", sagte er.

Gates lobt Deutschland

Gates hob den bisherigen Beitrag Deutschlands in Afghanistan hervor. "Deutschland leistet den zweitgrößten Beitrag bei der Polizeiausbildung und ist der drittgrößte Truppensteller", sagte er. Die Forderung nach einer Erhöhung des Bundeswehr-Kontingents erhob der US-Minister nicht. "Seit drei Jahren sage ich immer wieder - ohne besonderen Bezug auf Deutschland, sondern an alle 43 Truppensteller gerichtet -, dass wir alle Hilfe brauchen können, die wir bekommen können." Für weitere Anfragen an einzelne Länder sei es derzeit aber "wahrscheinlich noch zu früh".

Die Ausarbeitung einer neuen Strategie für Afghanistan geschehe nicht im Alleingang der USA, sondern beruhe auf enger Abstimmung über zivile wie militärische Aspekte, sagte zu Guttenberg. Die USA und die internationalen Alliierten seien dort "zum Erfolg verdammt".

Mahnung an Karsai

Zugleich richtete er eine deutliche Mahnung an die Regierung in Kabul und forderte einen glaubhaften politischen Neubeginn. Die Regierung des am Donnerstag vereidigten Präsidenten Hamid Karsai müsse "mehr leisten als nur Worte", sagte er. Nach dem Gespräch im Pentagon fuhr Guttenberg ins Weiße Haus, wo ein Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater James Jones angesetzt war. Danach wollte Guttenberg eine Grundsatzrede am renommierten Center for Strategic and International Studies (CSIS) halten.

Berlin hebt Obergrenze nicht an

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, die Obergrenze für die in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten zunächst nicht anzuheben. Darüber soll erst nach der internationalen Afghanistan-Konferenz im Januar entschieden werden. Guttenberg hat wiederholt deutlich gemacht, er erwarte von dieser Konferenz konkrete Zielmarken als Voraussetzungen für ein Ende des internationalen Engagements. Um diese zu erreichen, dürfte es allerdings zuvor eine Aufstockung der internationalen Truppen geben.

Was das US-Kontingent angeht, will Obama dazu in den nächsten Tagen eine Entscheidung bekanntgeben. Die geplanten Zielmarken dürften sich in erster Linie daran orientieren, was in Afghanistan geschehen muss, damit von dem Land keine Bedrohung der internationalen Sicherheit ausgeht. Dagegen dürfte die weitere Demokratisierung des Landes eher eine nachrangige Bedeutung haben.

Von Karsai erwarten Deutschland und die USA auch, dass er einer stärkeren Regionalisierung des Landes zustimmt. Damit soll regional unterschiedlichen Macht- und Stammesstrukturen besser Rechnung getragen werden.

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Politik 13.11.09

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