Verteidigungsminister Guttenberg wird Ende März vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Sechs Stunden lang wollen ihn die Mitglieder befragen. Um den Termin war lange gerungen worden - und er sorgt weiter für Streit.

Der Streit über die Zeugenliste im Kundus- Untersuchungsausschuss des Bundestages ist eskaliert. Die Koalition verhinderte mit ihrer Mehrheit das Vorhaben der Opposition, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als ersten politischen Zeugen in dem Gremium zu vernehmen. SPD, Linke, und Grüne werteten das Vorgehen als Rechtsbruch. Möglicherweise landet der Streit nun sogar vor Gericht. Der SPD-Obmann Rainer Arnold behielt sich rechtliche Schritte vor.

Die Koalition habe die Minderheitenrechte "massiv verletzt", sagte Arnold. Laut Untersuchungsausschussgesetz müsse ein Konsens über die Reihenfolge der Zeugen hergestellt werden. Gelinge das nicht, könne die Minderheit mit 25 Prozent der Stimmen durchsetzen, dass Koalition und Opposition die Zeugen abwechselnd benennen. "Wir werden sehen, wie wir damit auch im juristischen Sinn umgehen", sagte Arnold.

Nach dem von Schwarz-Gelb durchgesetzten Plan sollen zum Auftakt der Untersuchungen der politischen Vorgänge in der Kundus-Affäre zunächst am 18. März der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der ehemalige Staatssekretär Peter Wichert vernommen werden. Beide mussten im November auf Betreiben Guttenbergs ihre Ämter niederlegen. Am 25. März sollen zuerst Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) und dann der Verteidigungsminister selbst als Zeugen folgen.

Sechs Stunden

Die Opposition meint, diese Reihenfolge sei günstiger für den Minister, da er dann auf die Aussagen der ersten Zeugen reagieren kann und nicht umgekehrt. "Offensichtlich hat die Union Angst", sagte Arnold. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Jan van Aken: "Die Regierung ist offensichtlich nervös."

Die Koalition wies die Einwände der Opposition zurück. Der Unions- Obmann Ernst-Reinhard Beck sagte, in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse habe es "keinen einzigen Fall gegeben, in dem der Minister vor den Angehörigen seines Hauses gehört worden ist".

Die Vernehmung von Guttenberg und Jung soll auf sechs Stunden begrenzt werden. Für die Befragung von Schneiderhan und Wichert ist keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Das Gremium hat den Auftrag, die Hintergründe des von der Bundeswehr befohlenen Bombardements zweier Tanklaster in der Nähe des nordafghanischen Kundus im September aufzuklären, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden.

"Red Baron" sagt aus

Die Zeugenvernehmungen hatten vor zwei Wochen mit der Befragung des Bundeswehroberst Georg Klein begonnen, der den Befehl zum Bombenabwurf gab und auch vor dem Ausschuss die Verantwortung dafür übernommen hatte. Am Donnerstag war mit dem Fliegerleitoffizier eine zweite Schlüsselfigur der Bombennacht vor den Ausschuss geladen. Der Mann mit dem Codenamen "Red Baron" hielt den Funkkontakt zu den US- Piloten, die die Bomben abwarfen. Ausschussmitglieder berichteten, dass es Widersprüche zwischen den Aussagen Kleins und "Red Barons" gebe. "Das sind schon Widersprüche, die an zentrale Rechtsfragen und zentrale Fragen der Verantwortlichkeit gehen", sagte Arnold.

Die Grünen warfen der schwarz-gelben Regierung unterdessen vor, Akten zu manipulieren. "Es wird verschoben und vertuscht", sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour. "Es gibt in den Unterlagen, die wir bekommen haben, teilweise zwei Versionen. Wir haben eine englische Version und wir haben eine deutsche Übersetzung, und da gibt es substanzielle Unterschiede." Nouripour kündigte an, er werde sich schriftlich bei Guttenberg (CSU) beschweren und Akten ohne Ungereimtheiten verlangen.