Politik

Fragen zum Einsatz externer Berater Guttenberg vor Ausschuss

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll kommenden Mittwoch auf Antrag der FDP im Haushaltsausschuss des Bundestages den umstrittenen Einsatz externer Berater und Kanzleien rechtfertigen.

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(Foto: AP)

Der CSU-Minister habe sein Kommen zugesagt, sagte ein Mitarbeiter des Ausschusses in Berlin. Neben Guttenberg wird dem Gremium auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen der Dienstwagenaffäre Rede und Antwort stehen. Die SPD will Guttenberg im Wirtschaftsausschuss ebenfalls befragen. Dabei sollen auch angebliche persönliche Kontakte Guttenbergs zu der Kanzlei eine Rolle spielen. Der Minister hat entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Grünen richteten zudem eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Partei verlangt von der Regierung Auskunft darüber, welches Ministerium für das Kreditwesengesetz federführend ist, ob der Auftrag ausgeschrieben wurde und auf welche Weise das Wirtschaftsministerium sicherstelle, dass Linklaters keinerlei Interessenkonflikten mit Mandanten aus der Privatwirtschaft unterliege. Dabei äußern sich die Grünen laut Bundestag skeptisch dazu, dass das Ministerium eine Kanzlei beauftrage, "welche die von dem Gesetz betroffenen Unternehmen beraten hat und in Zukunft beraten wird".

Guttenberg hatte einen Gesetzentwurf zur Rettung maroder Banken weitgehend von einer Anwaltskanzlei formulieren lassen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte ihm daraufhin verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern vorgehalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Kritik zurück. Entscheidend sei, dass der politische Wille von der Regierung definiert werde und diese sich dabei "nicht erpressbar" mache. Dies könne sie im Falle Guttenbergs nicht erkennen.

Quelle: ntv.de, AFP/rts/dpa

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