Das Afghanistan-Mandat soll an diesem Mittwoch beschlossen und Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden. Doch noch immer gibt es leichte Unstimmigkeiten zwischen dem Verteidigungs- und dem Außenminister.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat vor "leichtsinnigen" Festlegungen bei dem ins Auge gefassten Truppenabzug der Bundeswehr aus Afghanistan gewarnt. "Wir alle haben ein Interesse daran, dass wir schnellst möglichst (...) das machen, was wir angekündigt haben: Übergabe in Verantwortung an afghanische Sicherheitskräfte", sagte der CSU-Politiker in einem Interview. "Je schneller das geht, umso besser. Aber es darf nie leichtsinnig werden."

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über eine Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beraten. Ende Januar soll der Bundestag über die Verlängerung abstimmen. "Dass wir alle das Ziel haben, unsere Soldaten baldmöglichst zu Hause zu haben, versteht sich von selbst", sagte Guttenberg. Aber es müsse verantwortbar sein. "Vor dem Hintergrund ist es mir völlig wurscht, ob man das Jahr 2004 oder 2013, 2010 oder 2011 oder 2012 nennt."

Außenminister Guido Westerwelle hatte sich während seines Besuchs in Afghanistan deutlich optimistischer gezeigt. In Kabul sagte er am Sonntag, im Laufe des Jahres solle mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die einheimischen Sicherheitskräfte begonnen werden: "Ende des Jahres 2011 wollen wir so erstmalig in der Lage sein, auch das deutsche Bundeswehr-Kontingent zu reduzieren."

Die SPD steht Westerwelle in dieser Frage näher als Guttenberg. Sie signalisierte, dass sie einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats voraussichtlich zustimmen wird. "Im von der Koalition vorgelegten Mandatsentwurf ist deutlich genug formuliert, dass der Abzug noch 2011 beginnen wird", sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, der "taz". Die Grünen im Bundestag pochen auf einen präzisen Stufenplan, der 2011 beginnt und 2014 endet. Die Linke lehnt den Einsatz grundsätzlich ab.