Im Rahmen der Bundeswehr-Reform will Verteidigungsminister Guttenberg schnell reinen Tisch machen. Bis Mitte 2011 sollen Standorte und Personalstrukturen feststehen. Unangenehme Entscheidungen fürchte er nicht, sagt der Minister. Unterdessen hofft er auf einen Spar-Rabatt für sein Ministerium im Zuge der Haushaltssanierung.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bekräftigt, bis Mitte 2011 im Rahmen der Bundeswehr-Reform Klarheit für die Standorte schaffen zu wollen. "Bis Mitte des nächsten Jahres wollen wir auch die genauen Personalstrukturen und natürlich auch die Konsequenzen für unsere Standorte fertig ausgeplant haben", sagte der CDU-Minister der "Passauer Neuen Presse".

Der CSU-Politiker wies den Vorwurf bayerischer Klientelpolitik zurück: "Stationierungen haben in erster Linie nach militärischen und nicht nach regional- oder parteipolitischen Kriterien zu erfolgen." Er fügte hinzu: "Sie werden sehen: In ganz Deutschland, also auch in Bayern wird die Bundeswehr in Zukunft in der Fläche präsent bleiben." Unangenehme Entscheidungen, welche Kasernen geschlossen werden sollen, fürchtet Guttenberg nicht. "Wer immer nur Geschenke verteilen will, darf nicht in Politik gehen, sondern sollte versuchen, eine Stelle beim Weihnachtsmann zu bekommen."

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"Wenn wir das für richtig halten" Guttenberg würde es wieder tun

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Stephanie zu Guttenberg in Afghanistan "Frau Katzenberger fehlt noch"

Der Minister die und Moderator Johannes B. Kerner nach Afghanistan. Auf die Frage, ob er einen solchen Besuch wiederholen solle, sagte Guttenberg: "Ja, ohne Frage. Ich mache das, was ich für richtig halte. Ich habe meine Frau mitgenommen, damit sie so den Soldaten ein Zeichen der Anerkennung aus der Heimat überbringen konnte. Nach meinem Eindruck haben sich die Soldaten sehr darüber gefreut."

Er könne damit leben, dass dies den Oppositionspolitikern in Deutschland nicht gefalle, "auch wenn ich es nicht wirklich nachvollziehen kann". Kerner habe ein schlüssiges Konzept für eine Sendung gehabt, in der die Soldaten Raum bekommen sollten, ihre persönliche Situation zu schildern. "Das gibt es nach meinem Eindruck in den deutschen Medien noch zu wenig, und deshalb habe ich an der Sendung gerne teilgenommen.

Guttenberg rechnet mit Spar-Rabatt

Unterdessen rechnet der Minister nach einem "Spiegel"-Bericht offenbar damit, von seinem verabredeten Beitrag von 8,3 Milliarden Euro zum Sparpaket der Regierung nur etwa die Hälfte erbringen zu müssen. Wie das Magazin schreibt, berichtete Guttenberg am vergangenen Mittwoch Parlamentariern des Verteidigungsausschusses von einer informellen Verabredung, die er am selben Tag im Kabinett mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen habe.

Demnach habe Merkel aus Anlass des Kabinettsbeschlusses zur Aussetzung der Wehrpflicht ausgeführt, am Sparziel der Regierung werde nicht gerüttelt. Allerdings müsse die Bundeswehr ihre von der Verfassung und durch internationale Übereinkommen vorgegebenen Verpflichtungen auch erfüllen können. Als Beispiele habe sie Verpflichtungen in der Nato oder im Rahmen der deutsch-französischen Brigade genannt. Wenn zusätzliches Geld nötig werde, müsse es im Haushalt anderer Ministerien eingespart werden.

Offenbar setzt das Verteidigungsministerium darauf, dass ihm 4 Milliarden Euro an globaler Minderausgabe für die Jahre 2013 und 2014 erlassen werden könnten. Bisher klafft zwischen den Reformplänen der Bundeswehr und der mittelfristigen Finanzplanung eine Lücke von mehreren Milliarden Euro. Guttenberg hatte zuletzt eine Anschubfinanzierung für die Reform gefordert.