Verteidigungsminister Guttenberg kann es niemandem recht machen. Bei der Vorstellung seiner Reformpläne rümpfen SPD und Linke die Nase, die Grünen haben viele Fragen, die Union ist ohnehin zerstritten, nur die FDP applaudiert.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist mit seinen Plänen für die Bundeswehrreform im Fachausschuss des Bundestags auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die FDP sich weitgehend zufrieden zeigte, gehen der SPD die Kürzungspläne zu weit und der Linken nicht weit genug. Die Union ist in der Frage der Wehrpflicht weiterhin gespalten. Die Grünen bemängelten, dass das Konzept grundlegende Fragen offen lasse.

Guttenberg sieht die Debatte über das Reformkonzept trotzdem auf einem guten Weg. "An vielen Stellen erkennt man auch sehr viel Konsens", sagte er. Ob die Sparvorgabe des Kabinetts von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 eingehalten werden kann, wollte Guttenberg nicht beurteilen. "Die Vorgaben des Bundeskabinetts sind ambitioniert", sagte er lediglich.

Die Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses war von den Grünen beantragt worden. Guttenberg leitete den Abgeordneten den überarbeiteten 62-seitigen Reformbericht aus seinem Haus erst kurz vorher zu. Die wesentlichen Punkte blieben im Vergleich zu der in der vergangenen Woche präsentierten Ursprungsfassung aber unverändert. Der CSU-Politiker will die Streitkräfte um ein Drittel verkleinern und die Wehrpflicht aussetzen. Als Ersatz will er einen Freiwilligendienst von 12 bis 23 Monaten anbieten.

In der Union sind die Pläne höchst umstritten. CDU und CSU wollen sich auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung Ende September auf ein Reformmodell einigen, über das dann Parteitage abstimmen sollen.