Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, startet gemeinsam mit dem Sozialdemokraten und früheren deutschen Israel-Botschafter Rudolf Dreßler am Samstag eine achttägige Nahost-Reise. Die Stationen sind Israel, die Palästinenser-Gebiete, Ägypten und Syrien, teilten beide Politiker in Berlin mit.

Sie wollen sich über die aktuelle Lage sowie die Erwartungen und Positionen bei den Bemühungen um den Friedensprozess informieren. Gysi will ferner ein Zeichen setzen, dass seine eigene Partei ein "besseres Verhältnis", ein "Solidaritätsverhältnis" zu Israel einnehmen solle. Dennoch könne die Linke die Siedlungspolitik Israels weiter kritisieren und einen eigenen Staat für die Palästinenser einfordern. Seine Partei müsse aber die ausweglose Situation nach dem Holocaust und das Recht der Juden auf einen eigenen Staat und die deutsche Verantwortung für Israel anerkennen, mahnte Gysi.

Reise mit "Geschmäckle"

Beide Politiker erklärten, sie wollten während der Reise auch über den Konflikt zwischen SPD und Linker sprechen. Dreßler sagte, er könne sich schon an fünf Fingern abzählen, wie die Reaktionen in der SPD auf seine Reise mit Gysi aussehen werden. Seine Botschaft sei, dass man miteinander reden müsse.

Dreßler war von 2000 bis 2005 Botschafter Deutschlands in Israel. Er hatte sich mehrfach kritisch zur Politik der Sozialdemokraten geäußert. Dass diese Zwei-Mann-Tour mit kleiner Delegation ein "Geschmäckle" habe, liege nur an dem Konflikt in der SPD mit der Linken, so Dreßler, über dessen möglichen Übertritt zur Linken bereits mehrfach spekuliert wurde.

Die Gewissheit, "Geschichte wiederholt sich nicht", stimme nicht in Bezug auf die SPD, sagte Dreßler weiter. Die SPD mache genau die gleichen Fehler wie vor mehr als 20 Jahren mit den Grünen. Erst habe sie die Öko-Partei verschmäht, dann sei sie ihr "nachgelaufen" und nun sei sie "beleidigt", wenn die Grünen mit der CDU koalieren.

Noch sieht sich Dreßler mit seiner offenen Haltung zur Linken in der Minderheit der SPD. "Ich weiß aber, dass ich über kurz oder lang wieder in der Mehrheit sein werde." Für die SPD sei es kein Vergnügen, in Umfragen bei 20 Prozent der Wählerstimmen zu liegen: "Sollte sie das toll finden, ist ihr nicht zu helfen."

Nicht miteinander reden ist unpolitisch

Gysi verwies darauf, dass in Berlin SPD und Linke seit Jahren gemeinsam regieren – aber Deutschland sei nicht untergegangen. Miteinander reden, bedeute eben auch, dem anderen zuzuhören: "Nicht reden ist unpolitisch."

Der Linksparteichef war bereits im Mai in Jerusalem - auf Einladung des israelischen Präsidenten zum 60. Jahrestag der Staatsgründung. Die Veranstaltung richtete sich an jüdische Parlamentarier. Dem Bundestag gehören aber keine Juden an. Als einzige Abgeordnete haben Gysi und der Grünen-Politiker Jerzy Montag jüdische Vorfahren.