Linken-Außenpolitiker Gysi ruft Altkanzlerin Merkel zur Vermittlungsmission in der Ukraine-Krise auf. An ihrer Seite soll nach seiner Vorstellung Altkanzler Schröder sein. FDP-Kollegin Strack-Zimmermann findet das gar nicht gut. Schröder sei schließlich "der größte Lobbyist unter der Sonne".

Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi plädiert dafür, Altkanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Gerhard Schröder im Auftrag der Bundesregierung als Vermittler in der Sicherheitskrise in Osteuropa mit Russland verhandeln zu lassen. "Das, was auf einer Regierungsebene nicht zu schaffen ist, können eine Altkanzlerin und ein Altkanzler auf eine andere Art und Weise vielleicht erreichen", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion dem "Spiegel".

Politik 15.02.22

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, widersprach. Schröder sei "der größte Lobbyist unter der Sonne", sagte sie dem "Spiegel". Angesichts der jüngsten Aussagen des Altkanzlers habe sie gedacht, sie sei in einer Comedyshow. Die Ukraine "derart proaktiv anzumachen" wie Schröder sei "an Peinlichkeit nicht zu überbieten". Der Ex-Kanzler arbeitet für Unternehmen im russischen Energiesektor. Jüngst hatte er der Ukraine im Konflikt mit Russland "Säbelrasseln" vorgeworfen, was auch in der SPD Kritik hervorgerufen hatte.

Strack-Zimmermann sprach sich auch gegen Merkel als Vermittlerin aus: Die Altkanzlerin habe keine Macht mehr. Stattdessen lobte die FDP-Politikerin den Auftritt des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz bei den Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Scholz hatte Putin am Dienstag in Moskau zu Gesprächen getroffen.

Mit Blick auf die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Strack-Zimmermann, wenn Putin in die Ukraine einmarschiere, "dann ist das Ding tot". Die Pipeline sei ohnehin nie ein rein wirtschaftliches Projekt gewesen, sondern "eine Frage der Geostrategie". Gysi warf den USA hingegen Doppelmoral vor. Bei Nord Stream 2 seien die USA "immer dagegen" gewesen, dabei sei Russland "der zweitgrößte Exporteur von Erdöl in die USA". US-Präsident Joe Biden "will, dass wir Nord Stream 2 dichtmachen, aber es bleibt dabei, dass er das Erdöl aus Russland bezieht, selbst wenn die die Ukraine angreifen. Das geht nicht."

Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Die NATO warnt deshalb vor einer russischen Invasion in der Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und gibt an, sich von der NATO bedroht zu fühlen. Der Westen droht dem Kreml mit schweren Sanktionen. Während Washington erklärt hatte, dass eine militärische Eskalation das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 bedeutet, will Berlin das nicht explizit bestätigen.