Politik

McAllister, CDU-Spitzenkandidat "Habe überlegt, ob ich politisch aktiv bleibe"

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David McAllister ist Spitzenkandidat der CDU bei der Europawahl.

(Foto: REUTERS)

David McAllister galt als Hoffnungsträger der CDU, dann verlor er die Wahl in Niedersachsen. Ist es ein Comeback oder ein Abstieg, dass er nun Spitzenkandidat bei der Europawahl ist? Oder will McAllister eigentlich einen ganz anderen Job? Im Interview mit n-tv.de spricht er über seine Pläne.

n-tv.de: Was würde eine starke CDU im Europaparlament anders machen als eine starke SPD?

David McAllister: Wir wollen, dass der Euro dauerhaft stabil bleibt. Dafür brauchen wir in allen Ländern der Eurozone strukturelle Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine Politik der konsequenten Haushaltskonsolidierung. Die Sozialisten wollen die Schulden in Europa vergemeinschaften. Das lehnen wir Christdemokraten vehement ab. Wir wollen wie die überwältigende Mehrheit der Deutschen eine Stabilitätsunion und eben keine Schuldenunion. Es gibt weitere Themen, wo wir uns von anderen Mitbewerbern unterscheiden: So kann ich mir in den nächsten fünf Jahren keine weiteren Beitritte zur Europäischen Union vorstellen. Jetzt hat die Festigung und Vertiefung der Zusammenarbeit der 28 Mitgliedsstaaten Vorrang.

Zu den wichtigsten Themen in den kommenden fünf Jahren zählt das Freihandelsabkommen mit den USA. US-Unternehmen sollen dabei besondere Rechte bekommen, die EU-Staaten zu verklagen. Werden Sie das zulassen?

Grundsätzlich ist Freihandel etwas Sinnvolles und die Europäische Union hat schon viele dieser Abkommen geschlossen. Beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA gilt es jetzt, die bewährten europäischen Standards beim Umweltschutz, Verbraucherschutz, Artenschutz und den Arbeitnehmerrechten durchzusetzen. Über die Einbeziehung von Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren in ein Freihandelsabkommen mit den USA wird erst nach Vorlage des Verhandlungsergebnisses entschieden. Ich glaube, dass spezielle Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen mit den USA nicht nötig sind. Schon heute gibt es einen guten Rechtsschutz für amerikanische und deutsche Investoren vor nationalen Gerichten.

Auch Ihr persönlicher Meinungsbildungsprozess ist offensichtlich noch nicht ganz abgeschlossen.

Ich sehe zuerst die vielen Vorteile eines Freihandelsabkommens mit den USA. Gleichwohl erkenne ich aber auch, dass es nachvollziehbare, kritische Anmerkungen gibt. Wir sollten uns bei diesen Verhandlungen auch nicht zeitlich unter Druck setzen. Sorgfalt geht vor Eile.

Sie waren Ministerpräsident und wurden als Bundesminister gehandelt. Dass Sie nun ins Europäische Parlament wechseln, sieht wie ein Abstieg aus. Wollen Sie in Wirklichkeit EU-Kommissar werden?

Ich habe nach der Landtagswahl in Niedersachsen lange überlegt, ob ich weiter politisch aktiv bleiben möchte. Nach Rücksprache mit Angela Merkel habe ich mich weit vor der Bundestagswahl für eine Kandidatur für das Europäische Parlament entschieden. Das war keine Entscheidung gegen irgendetwas. Ich bin überzeugter Europäer und das Europäische Parlament wird in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle spielen. Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass CDU und CSU wieder stärkste deutsche Kraft in Straßburg und Brüssel werden, damit die EVP die stärkste Fraktion bleibt.

Welcher Deutsche wäre denn ein besserer EU-Kommissar als Sie?

Wir haben mit Günther Oettinger einen sehr guten Kommissar in Brüssel. Er war so präsent wie kaum ein deutscher Kommissar zuvor und hat beim Thema Energiepolitik eigenständige Akzente gesetzt. Er war für Deutschland mit seiner europäischen Sicht ein mahnender Hinweisgeber bei politischen Entscheidungen, die er kritisch gesehen hat.

Spielen Sie darauf an, dass er den Atomausstieg kritisiert hat?

Nein, der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland bis 2022 ist beschlossene Sache und definitiv. Aber zum Beispiel mit Blick auf die Notwendigkeit, der Energiewende auch einen europäischen Rahmen zu geben, hat Günther Oettinger sehr wichtige Beiträge geleistet. Warten wir doch einmal ab, wer nach der Europawahl EU-Kommissar wird. Es gibt beachtliche Gründe, warum Günther Oettinger das bleiben soll. Er hat hervorragende Arbeit geleistet.

Sie wollen, dass er es bleibt?

Ich unterstütze Günther Oettinger. Wir kennen uns seit vielen Jahren.

Noch wichtiger ist der Posten des Vorsitzenden der Kommission. Sie werben für den EVP-Kandidaten Jean-Claude Juncker. Aber Angela Merkel behält sich vor, jemanden einzusetzen, der bislang gar nicht kandidiert.

Die Staats- und Regierungschefs werden mit qualifizierter Mehrheit einen Bewerber vorschlagen. Sie haben dabei das Wahlergebnis zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen. Und dieser Bewerber wird sich dann im Europäischen Parlament einer geheimen Wahl stellen. Das heißt: Der Ball liegt zunächst im Feld der Staats- und Regierungschefs und später dann im Feld des Parlaments. Deswegen werden beide Institutionen dieses Thema intensiv besprechen. Jean-Claude Juncker ist aus meiner Sicht ein sehr guter personeller Vorschlag. Auch Angela Merkel unterstützt Jean-Claude Juncker. Die CDU kämpft dafür, dass er der nächste Kommissionspräsident wird.

Was Sie sagen, heißt auch: Wenn die Regierungschefs jemand anderes vorschlagen, muss das Parlament das schlucken.

Ich bin kein Zukunftsforscher und weiß nicht, was nach dem 25. Mai genau passieren wird. Das Neue am Vertrag von Lissabon ist ja, dass die Staats- und Regierungschefs die Frage nicht mehr alleine entscheiden können, sondern dass der neue Kommissionspräsident eine Mehrheit im Straßburger Plenum braucht. Insofern wird es nach dem 25. Mai eine spannende Zeit geben. Das Ergebnis der Europawahl wird in die Überlegungen der Staats- und Regierungschefs mit einfließen. Nochmals: die CDU unterstützt Jean-Claude Juncker.

Mit David McAllister sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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