Politik

Gabriel: Nord Stream 2 erledigt Habeck will Preisanstieg bei Gas ausgleichen

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Die kurzfristigen Preisanstiege beim Gas will Bundeswirtschaftsminister Habeck durch Entlastungen abfedern.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa Pool)

In Deutschland richtet sich die Politik auf steigende Gaspreise infolge des eskalierenden Ukraine-Konflikts ein. Wirtschaftsminister Habeck will Verbraucher kurzfristig entlasten. Unklar ist, ob das reicht. Denn der ehemalige Außenminister Gabriel sieht für Nord Stream 2 keine Zukunft.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Ausgleich für kurzfristige Preisanstiege bei Gas infolge des Ukraine-Konflikts in Aussicht gestellt. "Was die kurzfristigen Preisanstiege und die Belastung für Verbraucher und Unternehmen angeht, werden wir Entlastung an anderer Stelle schaffen", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. "Wir können ja kaum in den Weltmarktpreis eingreifen, bei Gas oder bei Öl. Wir werden aber die EEG-Umlage abschaffen. Wir werden sozialpolitisch gegenhalten."

Das Wichtigste sei zunächst, dass Deutschland genug Gas habe, sagte Habeck. Dafür sei mit vielen Vorbereitungen gesorgt. Die Gasversorgung sei daher sicher. Die Energiefrage sei zu einer sicherheitspolitischen Frage geworden. Auf die Frage, ob Deutschland komplett auf russisches Gas verzichten könne, sagte Habeck: "Ja, kann es." Die Möglichkeit, dass Deutschland genug Gas und genug Rohstoffe ohne Lieferungen aus Russland bekomme, sei gegeben. Habeck schränkte aber ein, dass die Kosten dafür deutlich höhere Preise seien.

Ifo-Chef Clemens Fuest kritisierte eine zu starke Abhängigkeit von russischem Gas. "Putin lacht über die westlichen Regierungen", sagt er im ZDF. "Das Ende von Nord Stream 2 ist richtig", fügte er mit Blick auf die Ostsee-Gaspipeline hinzu. Man hätte schon 2014 lernen sollen, sich nicht von einem unzuverlässigen Lieferanten abhängig zu machen. Er rechne, ähnlich wie Habeck, mit weiter steigenden Gaspreisen.

Gabriel: Nord Stream 2 dauerhaft erledigt

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel sieht für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 allerdings grundsätzlich keine Zukunft mehr. "Ich war immer ein Befürworter des Projekts, weil ich auch an die Friedensdividende in der Wirtschaftspolitik geglaubt habe. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Projekt noch Realität wird, es sei denn, es geschehen Wunder und es gibt eine Verständigung mit Russland, aber danach sieht es ja nicht aus", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er glaube nicht, dass Nord Stream 2 "den Hauch einer Chance hat". Selbst wenn die Krise noch bewältigt werden könnte, müssten Deutschland und Europa die Energiebeziehungen neu regeln.

Gabriel begrüßte die geplanten Sanktionen gegen Russland - auch wenn er davon ausgeht, dass der russische Präsident Wladimir Putin diese bereits einkalkuliert hat. Wichtig sei nun aber, dass die Geschlossenheit gegenüber Russland bestehen bleibe und einzelne Länder nicht wegen eigener wirtschaftlicher Interessen ausscherten.

Quelle: ntv.de, als/dpa/rts

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