Die vom neuen US-Präsidenten Barack Obama in Auftrag gegebene Überprüfung des Umgangs mit Gefangenen in Guantnamo und Afghanistan bringt offenbar keine schnellen Änderungen in den Lagern mit sich. Eine Prüfung der Haftbedingungen in Guantnamo kommt zu dem Ergebnis, dass die Gefangen human behandelt und die Standards der Genfer Menschenrechtskonvention eingehalten würden, heißt es nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in dem Bericht. Zudem erklärte das Justizministerium, die Regelung der Bush-Ära im Umgang mit 600 Gefangenen im umstrittenen Gefängnis Bagram in Afghanistan werde von der neuen Regierung zunächst beibehalten.

Zu Guantanamo hieß es, der mit der Prüfung beauftragte Admiral Patrick Walsh komme zu dem Schluss, das Gefängnis für Terror-Verdächtige stehe im Einklang mit Artikel 3 der Konvention, der die Behandlung von Gefangenen regele. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Kreise, Walsh habe lediglich die Ausweitung des zwischenmenschlichen Kontakts unter den Gefangenen vorgeschlagen. Die USA halten auf ihrem Marinestützpunkt im Süden Kubas nach eigenen Angaben noch 245 Personen fest. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) nannte den Bericht eine "Farce". Wenn Walsh eine umfassende Prüfung der Bedingungen in dem seit sieben Jahren bestehenden Lager binnen nur 17 Tagen nach Erhalt des Auftrags zum Abschluss bringe, entbehre dies jeder Logik.

Schließung steht fest

Obama hatte unmittelbar nach seiner Amtsübernahme im Januar erklärt, er wolle das Lager binnen eines Jahres schließen. Zugleich hatte er seinen Verteidigungsminister Robert Gates zur Überprüfung der Haftbedingungen binnen 30 Tagen angewiesen, um eine menschenwürdige Behandlung sicherzustellen. In dem Lager werden vor allem mutmaßliche Taliban- und Al-Kaida-Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt sind.

Es finden sich allerdings kaum Ländern, die zur Aufnahme entlassener Gefangener bereit wären. Auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten wird darüber gestritten. Schon Bush hatte vor allem EU-Länder nicht dazu bringen können, Häftlinge aufzunehmen, die die USA nicht wollen und denen die Rückkehr in ihre Heimatländer verwehrt ist. Die EU hatte die Schließung des Gefängnisses seit langem gefordert, das vielfach als Symbol für die Verletzung von Menschenrechten im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus gesehen wird.

Holder will Lager besuchen

Bereits vor seiner offiziellen Veröffentlichung rief der Pentagon-Bericht Kritik hervor. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union kritisierte das "Übertünchen" der mutmaßlichen Misshandlungen von Gefangenen während der Amtszeit von Präsident George W. Bush. Obama selbst habe gesagt, dass in Guantanamo nationales und internationales Recht verletzt werde. Daher sei der Bericht so "verstörend", erklärte der ACLU-Vorsitzende Anthony Romero. Amnesty International zweifelte an der Genauigkeit des Berichts. Menschenrechtsorganisationen werde nach wie vor der Zugang zu dem Lager verweigert, kritisierte ai.

US-Justizminister Eric Holder wird in den kommenden Tagen das Lager besuchen. Am Freitag ernannte er den früheren Staatsanwalt Matthew Olson zum Vorsitzenden einer "Task Force", welche die Schließung des Gefangenenlagers vorbereiten soll. Die Kommission soll sämtliche Informationen über die 240 verbliebenen Insassen zusammentragen und entscheiden, was mit ihnen geschehen soll. Bei den Insassen, die weder freigelassen, noch im Ausland aufgenommen werden, soll entschieden werden, auf welche Weise juristisch mit ihnen umgegangen werden soll.

Keine Hoffnung für Bagram-Häftlinge

Das Justizministerium teilte zu Bagram mit, die neue Regierung sei wie ihre Vorgängerin der Ansicht, dass die Gefangenen auf dem dortigen US-Militärstützpunkt nicht vor US-Gerichten gegen ihre Haft klagen dürften. Ein Richter hatte der Regierung bis zum 20. Februar Zeit gegeben, um Stellung zu einer Beschwerde von vier der 600 Gefangenen zu nehmen. Die vier Männer sitzen dort seit sechs Jahren ein. Bush hat argumentiert, diese Häftlinge seien anders als die in Guantnamo und würden nach ihrer Freilassung ein Sicherheitsrisiko darstellen. Es wird erwartet, dass ein US-Bundesbezirksrichter nun in den kommenden Wochen über die Zuständigkeit der US-Gerichte entscheiden wird.

Obama hatte Ende Januar eine allgemeine Überprüfung der Gefangenen-Politik in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollten nach sechs Monaten vorgelegt werden.