Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat erstmals Haftbefehle wegen der schweren Verbrechen an der Bevölkerung in der sudanesischen Krisenregion Darfur erlassen. Sie richten sich gegen den sudanesischen Staatssekretär Ahmed Mohammed Harun und einen früheren Kommandanten der berüchtigten Reitermiliz Dschandschawid, Ali Kuschaib.

Diesen arabischen Milizen wird vorgeworfen, seit langem mit Billigung der Regierung in Khartum brutal gegen die afrikanische Bevölkerung in Darfur vorzugehen. Nach Schätzungen sind 200.000 oder gar 300.000 Menschen ums Leben gekommen, zwei Millionen wurden vertrieben.

Der Chefankläger beim IStGH, Louis Moreno-Ocampo, hatte Harun und Kuschaib im Februar nach 20 Monate dauernden Ermittlungen beschuldigt, an führender Stelle dafür mitverantwortlich zu sein. Harun war in der fraglichen Zeit Sicherheitsbeauftragter der sudanesischen Regierung für Darfur und soll die Milizen mit Geld und Waffen beauftragt haben. Kuschaib soll persönlich Angriffe gegen wehrlose Zivilisten geleitete haben.

Die Liste der Beschuldigungen, die sich auf die Zeit von August 2003 bis März 2004 bezieht, führt insgesamt 51 Fälle von Mord, Massenvergewaltigungen und Vertreibung auf. "Unsere Botschaft ist: Wer Gräueltaten begeht, kommt nicht straflos davon", hatte Moreno-Ocampo bei der Vorlage seines Dossiers im Februar betont.

Der Ankläger hatte nur beantragt, Harun und Kuschaib nach Den Haag vorzuladen. Die Richter erklärten jedoch, nur durch die Verhaftung der Beschuldigten und ihre Auslieferung an das Gericht könne sicher gestellt werden, dass sie tatsächlich in Den Haag erscheinen und weitere Ermittlungen nicht behindern.

Der Sudan hat allerdings den Vertrag über den IStGH nicht unterschrieben und erkennt dieses Gericht nicht an. Jedoch ist sein Land vom UN-Sicherheitsrat ausdrücklich aufgefordert worden, uneingeschränkt mit dem IStGH zusammenzuarbeiten. Das Gericht selbst hat keinerlei Mittel, die Haftbefehle durchzusetzen.