Politik

Iran "erhebliche Bedrohung" Hagel besänftigt Widersacher

Obama will Hagel.

Obama will Hagel.

(Foto: AP)

Obamas Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers zieht mit einigen Äußerungen über Israel heftige Kritik auf sich. Wochenlang versuchen pro-israelische Lobbyisten in den USA, Chuck Hagel auf dem Chefsessel im Pentagon zu verhindern. Doch nach einer Gegenoffensive gilt seine Bestätigung nun als sicher.

Der als US-Verteidigungsminister nominierte Republikaner Chuck Hagel will sich im Umgang mit dem iranischen Atomprogramm alle Möglichkeiten offen halten. "Ich bin entschlossen, alle Optionen zu erwägen, um dem Iran und seiner Aggression zu begegnen", meinte Hagel in einem mehr als 100 Seiten langen Fragebogen, der vor seiner Anhörung im Senat veröffentlicht wurde. Teheran bezeichnete er dabei als "erhebliche Bedrohung".

Zudem lobte er den Sanktionskurs von US-Präsident Barack Obama und kündigte an, die US-Unterstützung für das Raketenabwehrsystem in Israel aufrechterhalten zu wollen.

Hagel stand seit seiner Nominierung durch Obama im Visier unter anderem pro-israelischer Gruppen in den USA. Sie warfen ihm vor, er lehne einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm ab und zweifle auch am Sinn von Sanktionen gegen Teheran. Dass er 2006 von einer "jüdischen" Lobby gesprochen hatte, die auf US-Politiker in Washington "einschüchternd" wirke, lieferte seinen Gegnern weitere Munition.

Keine weiße Taube

Inzwischen hat Hagel seinen Widersachern den Wind aus den Segeln nehmen können und dürfte die Anhörung im Senat überstehen. Der anfangs als "Taube" bezeichnete Hagel habe zur Rettung seiner Kandidatur so gut wie alles widerrufen, was ihn für seine Anhänger attraktiv machte, schrieb der US-Journalist Ben Smith auf der Webseite "Buzzfeed".

So sagte der einflussreiche demokratische Senator Charles Schumer nach einem Gespräch mit Hagel, er werde den Kandidaten nun unterstützen. "Bei unserer Unterhaltung hat Senator Hagel das glasklare Versprechen abgegeben, dass er "alles notwendige" tun werde, um Teheran an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern, einschließlich militärischer Gewalt", sagte Schumer zur Begründung. 2006 hatte Hagel einen Militärschlag gegen den Iran noch als unverantwortlich bezeichnet. Auch Zweifel an Sanktionen gegen den Iran seien nun ausgeräumt: Hagel unterstütze die Iran-Politik Obamas uneingeschränkt.

Und auch seine Äußerungen über eine "jüdische" Lobby in den USA nahm Hagel zerknirscht zurück. Eine "sehr schlechte Wortwahl" sei das gewesen, schrieb er der Senatorin Barbara Boxer: "Ich gebe zu, dass diese Ausdrucksweise als anti-israelisch gedeutet werden kann". Ex-Außenminister Colin Powell nahm Hagel humorvoll in Schutz. "Chuck hätte sagen müssen "israelische Lobby", nicht "jüdische Lobby", und vielleicht sollte er hundertmal an die Tafel schreiben: "Es ist die israelische Lobby"". Hagel wisse, was ein Krieg bedeutet, und wenn nötig, werde er ihn führen, aber mit Bedacht und Vorsicht, sagte Powell über den Vietnam-Veteranen.

Zeichen an die Gay-Community

Auch seine Bemerkung zur Nominierung von James Hormel 1998 als US-Botschafter in Luxemburg, dieser sei "offen aggressiv schwul", bog Hagel gerade. "Meine 14 Jahre zurückliegenden Äußerungen waren unsensibel", sagte er. "Ich entschuldige mich bei Botschafter Hormel und jedem LGBT-Amerikaner (LGBT: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans)", betonte Hagel. Zugleich versprach der Abtreibungsgegner, sexuellen Missbrauch in den Streitkräften zu bekämpfen.

Dennoch wird Hagel als Verteidigungsminister unter Beobachtung stehen. "Er hat seine Haltung zu den Iran-Sanktionen und zu Israel geklärt", sagte der demokratische Senator und Sohn jüdischer Einwanderer, Frank Lautenberg. Aber er und seine Kollegen würden genau hinsehen, damit es keine besorgniserregenden Entwicklungen gebe, sobald Hagel den Posten übernommen habe.

Quelle: ntv.de, dpa

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