Politik

"Unerwünschte Person" Haider attackiert Fischer

Der Rechtspopulist Jörg Haider hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) zur unerwünschten Person in Österreich erklärt. "Fischer ist für uns eine unerwünschte Person, und wir hoffen, dass er nach den deutschen Bundestagswahlen der Vergangenheit angehören wird", sagte Haider am Sonntag beim Parteitag seiner Freiheitlichen Partei (FPÖ) in Wiener Neustadt im Bundesland Niederösterreich.

Der frühere FPÖ-Chef kritisierte auch, dass sich Fischer geweigert habe, mit ihm bei einem Europa-Forum in Berlin in der vergangenen Woche zu diskutieren. Der FPÖ-Politiker war daraufhin von den Veranstaltern ausgeladen worden und Fischer hatte an dem Forum teilgenommen. Haider wörtlich: "Wenn Randalierer sich nicht vermummen dürfen, fehlt ihnen der Mumm. " Fischer habe Gewalt als Mittel der Politik akzeptiert, sagte Haider. Er warf dem deutschen Außenminister vor, "einer der übelsten Einpeitscher der Sanktionen" gewesen zu sein.

Aus Protest gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ hatten 14 EU-Staaten 2000 die diplomatischen Beziehungen zu Österreich eingeschränkt. Die Sanktionen blieben insgesamt acht Monate in Kraft.

Der FDP warf er vor, nicht den Mut gehabt zu haben, einen eingeschlagenen Kurs durchzuhalten. Die Antisemitismus-Debatte um Parteivize Jürgen Möllemann erwähnte er nicht direkt.

Haider gilt auch nach seinem Rückzug von der Parteispitze weiter als bestimmende Persönlichkeit der FPÖ. Seine Nachfolgerin, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, wurde von 90,8 Prozent der Delegierten als Parteichefin wiedergewählt. Als nächstes Wahlziel gab Haider einen Stimmenanteil von 25 Prozent vor. Im Wahlkampf werde die Eigenständigkeit der FPÖ betont und auch der konservative Koalitionspartner ÖVP nicht geschont werden.

Quelle: n-tv.de