Im Machtkampf innerhalb der in Österreich mitregierenden „Freiheitlichen“ (FPÖ) hat der Kärntener Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider einen Rückzieher gemacht. Er werde sein angekündigtes Volksbegehren für die steuerliche Entlastung kleiner Einkommen zurückziehen, kündigte der ehemalige langjährige FPÖ-Vorsitzende am Dienstagabend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ORF) an. Voraussetzung sei jedoch, dass sich die FPÖ-Parteiführung unter seiner Nachfolgerin, der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, über die von Haider geforderte Steuerreform verhandlungsbereit zeige.

SPÖ will Neuwahlen

Angesichts des Machtkampfes innerhalb der FPÖ haben die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) als größte Partei des Landes vorgezogene Parlamentswahlen verlangt. Wenn Teile der FPÖ mit Volksbegehren und Volksbefragungen gegeneinander zu Felde zögen, müsse der Wähler entscheiden, welcher Partei er sein Vertrauen schenke, forderte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Morgen in Wien.

Die FPÖ hatte gemeinsam mit der Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Reform angesichts der Kosten für das Jahrhunderthochwasser verschoben. Riess-Passer hatte gestern Abend ihrem früheren politischen Ziehvater vorgeworfen, ein Volksbegehren "gegen die eigene Partei" zu organisieren. Haider hatte dies als "Zynismus" bezeichnet.

Riess-Passer will gegen das unverbindliche Volksbegehren Haiders eine für Regierung und Parlament verpflichtende Volksbefragung durchführen. Sie sei sicher, dass die Bevölkerung die vorübergehende Absage der Steuerreform befürworte. Die Vizekanzlerin benötigt für ihren Plan jedoch die Zustimmung der ÖVP, die bisher dazu geschwiegen hat.

Weitere Punkte strittig

Neben der Steuerreform ist zwischen dem langjährigem FPÖ-Chef und der neuen Parteiführung auch eine Volksabstimmung über die Neutralität Österreichs, ein eventuelles Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt und der Kauf von 18 modernen Abfangjägern strittig.