Politik

Pirouetten des Landeshauptmanns Haider kandidiert nicht

Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider will nun doch nicht Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) werden. Er werde beim Parteitag am 21. September nicht für dieses Amt kandidieren, kündigte Haider in einer Erklärung an. Als Grund nannte er Differenzen um das künftige Parteiprogramm. In zehn Wochen stehen in Österreich Neuwahlen an.

Streit um Eurofighter

Der Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) war erst am Mittwoch vom FPÖ-Parteivorstand einstimmig zum Nachfolger der zurückgetretenen Susanne Riess-Passer designiert worden. Im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf von Abfangjägern des Typs Eurofighter sei die FPÖ jedoch in ihrer Handlungsfähigkeit gelähmt, hieß es in der Erklärung. "Die bisherigen Regierungsmitglieder und die sie umgebenden Lobbys und Interessengruppen haben nun die Möglichkeit, ihre Linie in der Gesamt-FPÖ durchzusetzen." Er, Haider, werde weiterhin "einfaches Mitglied " der FPÖ bleiben.

FPÖ im Umfragetief

Kurz vor der Wahl steckt der Rechtspopulist mit seiner Partei im Umfragetief. Die Meinungsforscher geben der FPÖ bei der Sonntagsfrage derzeit nur zwischen 14 und 17 Prozent, berichteten mehrere Tageszeitungen, die entsprechende Umfragen in Auftrag gegeben hatten. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 1999 war die FPÖ mit knapp 27 Prozent noch zweitstärkste Kraft gewesen.

Die Sozialdemokraten (SPÖ) liegen nach diesen Angaben zwischen 36 und 39 Prozent und dürfen damit rechnen, stärkste Fraktion im Nationalrat (Bundesparlament) in Wien zu bleiben. Die konservative Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat gegenüber den letzten Wahlen (26,9 Prozent) zugelegt und liegt zwischen 31 und 33 Prozent. Deutliche Gewinne werden den Grünen prognostiziert, die sich von 7,4 Prozent auf 11 bis 14 Prozent gesteigert haben.

Quelle: n-tv.de