Politik

Russland, China, Schweiz Hamas-Boykott aufgehoben

Russland, China und die Schweiz haben mit sofortiger Wirkung den Boykott der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit aufgegeben. Das teilte der palästinensische Informationsminister Mustafa Barguti am Montag mit. "Das ist ein ausgezeichneter, positiver Schritt, der sehr willkommen ist", sagte er.

Europäische und andere westliche Regierungen hatten nach dem Wahlsieg der radikalen Hamas-Bewegung im Vorjahr sowie deren Weigerung, Israels Existenzrecht sowie frühere israelisch-palästinensische Abkommen anzuerkennen, einen wirtschaftlichen und diplomatischen Boykott gegen die Palästinenserregierung verhängt.

Nach der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit von Hamas und der gemäßigten Fatah hatten die Palästinenser auf ein baldiges Ende des Boykotts gehofft. Das so genannte Nahost-Quartett (UN, EU, USA und Russland) hielten die Blockade jedoch aufrecht, da auch die neue Palästinenserregierung das Existenzrecht Israels nicht bestätigte.

Als erstes westliches Land hatte Norwegen vor knapp einem Monat den seit einem Jahr andauernden Boykott auf diplomatischer Ebene gelockert. Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) traf in Gaza mit dem norwegischen Staatssekretär Raymond Johansen zusammen. "Norwegen hat entschieden, die Hilfe für das palästinensische Volk wieder aufzunehmen", erklärte Johansen nach dem Treffen mit Hanija.

Quelle: ntv.de

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