Die Einigung der rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas auf eine gemeinsame Regierung hat Bewegung in den festgefahrenen Nahost-Konflikt gebracht. Das Vermittler-Quartett aus Europäischer Union, Vereinten Nationen, USA und Russland kündigte für Freitag Beratungen über sein weiteres Vorgehen an. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wollte zudem mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und der israelischen Außenministerin Zipi Liwni Kontakt aufnehmen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft begrüßte die Vereinbarung zwischen der gemäßigten Fatah von Abbas und der islamistischen Hamas als ersten Schritt in die richtige Richtung. Wie die Bundesregierung kündigte auch EU-Chefdiplomat Javier Solana an, das Abkommen sorgfältig zu prüfen. Eine Sprecherin Solanas sagte dabei "den besten Willen und eine positive, aber vorsichtige Haltung" zu. Die internationale Gemeinschaft hat ihre Finanzhilfen für die Palästinenser-Regierung ausgesetzt, als die radikal Israel-feindliche Hamas vor einem Jahr an die Macht kam.

Hamas lehnt Anerkennung Israels ab

Das am Donnerstagabend in Mekka unterzeichnete Abkommen erwähnt Israel zwar mit keinem Wort. Auch behält die Hamas den Posten des Regierungschefs. Präsident Abbas pochte in einem gesonderten Schreiben zur Bestätigung von Ministerpräsident Ismail Hanija jedoch auf zwei Punkte, die den Weg für ein Ende der internationalen Sanktionen ebnen sollen: Die Regierung müsse internationale Resolutionen respektieren und sich an die Vereinbarungen halten, die die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unterzeichnet habe. Die PLO hat die Friedensverhandlungen mit Israel geführt, die seit Jahren auf Eis liegen.

Die Hamas erklärte am Freitag aber, sie werde Israel niemals anerkennen. Ihre Beteiligung an einer Regierung der nationalen Einheit ändere nichts an dieser Haltung. "Es gibt nichts, was sich Israel nennt, weder in der Realität noch in der Vorstellung", sagte Nisar Rajjan, ein ranghoher Hamas-Funktionär der Nachrichtenagentur Reuters. Die Hamas kämpft für eine Zerstörung Israels.

Europa bleibt skeptisch

Steinmeier sagte, es gelte weiter die Forderung nach einem Ende der Gewalt gegen Israel und nach Fortsetzung des Dialogs zwischen Abbas und der israelischen Regierung. Von beiden Seiten würden bei gegenseitiger Anerkennung Fortschritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung erwartet.

Frankreich äußerte die Überzeugung, dass die Palästinenser auf dem Weg seien, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen. Die britische Außenministerin Margaret Beckett bezeichnete die Einigung als eine wichtige Entwicklung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte die Hoffnung, dass die Vereinbarung die Gewalt unter den Palästinensern beende.

Die Menschen im Gazastreifen feierten die von Saudi-Arabien vermittelte Einigung ausgelassen auf den Straßen. Sie versprechen sich davon vor allem ein Ende der bürgerkriegsähnlichen Zustände in den Palästinenser-Gebieten. Bei Kämpfen zwischen Hamas und Fatah sind seit Dezember mehr als 90 Menschen getötet worden.