Politik

"Piraterie" vor dem Gazastreifen Hamas fordert Schiffs-Intifada

Die Hamas ruft dazu auf, mehr Schiffe in Richtung Gaza zu schicken. Israel sieht dagegen keinen Grund mehr zu derartigen Aktionen. Lebensmittel und Medikamente könnten schließlich auf dem Landweg nach Gaza transportiert werden.

Die friedliche Beilegung des Streits um ein von Libyen gechartertes Hilfsschiff für den Gazastreifen hat in Israel und anderen Ländern wie Deutschland für Erleichterung gesorgt. Allein die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation rief Solidaritätsgruppen in aller Welt dazu auf, weitere Schiffe in Richtung Gazastreifen zu schicken. Die Bemühungen zur Aufhebung der israelischen Blockade müssten fortgesetzt werden.

Ein Palästinenser am Rande einer Demonstration im Hafen von Gaza mit den Bildern des libyschen Revolutionsführers Muammar Gaddafi und seines Sohnes Saif al-Islam Gaddafi.

Ein Palästinenser am Rande einer Demonstration im Hafen von Gaza mit den Bildern des libyschen Revolutionsführers Muammar Gaddafi und seines Sohnes Saif al-Islam Gaddafi.

(Foto: REUTERS)

Der unter moldauischer Flagge fahrende Frachter "Amalthea" war am Mittwochabend in den ägyptischen Hafen von Al-Arisch eingelaufen. Die zwölf Mann Besatzung und 15 propalästinensischen Aktivisten an Bord wollten ursprünglich in Gaza andocken. Die israelische Marine hatte die Crew jedoch mehrfach gewarnt, die Seeblockade zu brechen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich erleichtert, dass eine Eskalation vermieden werden konnte. Das sei im Interesse aller Seiten und insbesondere der Menschen im Gaza-Streifen, deren Not gelindert werden müsse, sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Ägypten vermittelt

Der Streit zwischen Libyen und Israel ist nach Informationen der überregionalen arabischen Tageszeitung "Asharq Alawsat" dank Vermittlung Ägyptens entschärft worden. Danach soll Israel der internationalen Gaddafi-Stiftung ein Bauprojekt im Gazastreifen zugesagt haben, falls die "Amalthea" den Kurs ändere.

Die Wohltätigkeitsorganisation untersteht Seif al-Islam al-Gaddafi, dem ältesten Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi. Der Direktor der Stiftung, Jussef Sawani, sagte in Tripolis: "Die Ziele der 'Amalthea' sind ohne Blutvergießen erreicht worden, und das Ergebnis ist ein Gewinn für die Palästinenser."

Die radikal-islamische Hamas warf Israel "Piraterie" in internationalen Gewässern vor, weil es die "Amalthea" nicht in Gaza andocken ließ. Hamas-Führer Ismail Hanija forderte, dass Israel die Blockade nicht nur lockert, sondern ganz aufhebt. Flottillen aus arabischen und islamischen Ländern könnten dabei helfen, auf das Leid der Palästinenser im Gazastreifen aufmerksam zu machen.

Einige Sanktionen bleiben in Kraft

Nach dem Andocken in Al-Arisch werden nach Angaben der Hafenverwaltung die Medikamente und Nahrungsmittel von Bord geholt und danach über den Grenzübergang Rafah von Ägypten in den Gazastreifen gebracht. Die restlichen Waren sollen über den von Israel kontrollierten Grenzposten Kerem Schalom zu den Palästinensern transportiert werden.

Aus Sicht Israels besteht kein Grund mehr, weitere Hilfsschiffe in den Gazastreifen zu schicken. Die Regierung begründet dies damit, dass Lebensmittel und Medikamente ohne Beschränkungen auf dem Landweg nach Gaza exportiert werden könnten. Allerdings hält Israel weitere Sanktionen aufrecht. So lässt es beispielsweise Beton und andere Baustoffe nur für Projekte unter Aufsicht internationaler Organisationen durch. Israel gestattet außerdem keine Exporte aus dem Gazastreifen. Weiterhin können die 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen nicht frei ein- und ausreisen. Mit der Seeblockade will Israel nach eigenen Angaben Waffenlieferungen an militante Palästinenserorganisationen im Gazastreifen verhindern.

Quelle: ntv.de, dpa

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