Politik

Die Lehren aus der Wahl Hamburg, Perle der SPD

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Tschentscher sitzt in Hamburg fester im Sattel denn je.

(Foto: imago images/Chris Emil Janßen)

Es gibt sie noch: die sozialdemokratische Hochburg. In Hamburg zeigt die konservative SPD um Peter Tschentscher der Bundespartei, wie man Wähler überzeugt. Auch die Grünen jubeln. Für AfD, CDU und FDP dagegen hagelt es Klatschen.

CDU ist eine Nischenpartei

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Von fast 48 Prozent auf gut 11 Prozent in etwas mehr als eineinhalb Jahrzehnten - die Hamburger CDU erlebt den Absturz von der Alleinregierung in die politische Nische. Allein seit der Wahl 2011 hat sich der Stimmanteil halbiert. Das hängt ganz wesentlich sicherlich mit einer in Hamburg in weiten Teilen soliden und eher bürgerlichen Arbeit der SPD zusammen. Amtsinhaber Peter Tschentscher und Vorgänger Olaf Scholz gehören nicht zum linken Lager der Sozialdemokratie. Doch das CDU-Ergebnis zeigt auch, dass die Partei kein Angebot für eine breite Wählerschaft in Großstädten hat. Dieses Problem hängt der Partei bereits seit Jahren wie ein Klotz am Bein. Von den 20 größten deutschen Städten werden derzeit nur zwei von einem Bürgermeister mit CDU-Parteibuch regiert.

In Hamburg nun kommt hinzu, dass den Spitzenkandidaten Marcus Weinberg kaum jemand kennt. Die ansonsten CDU-affine Wirtschaft kommt zudem mit der auf Kooperation ausgerichteten Hamburger SPD gut zurecht. Und schließlich schien die Bundespartei entschlossen, Weinberg auch noch die letzten CDU-Gewohnheitswähler abspenstig zu machen: Eine schwache Vorsitzende der Bundespartei, die gemeinsame Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten mit der AfD, dann neuer Streit um den CDU-Parteivorsitz und die Unionskanzlerkandidatur, nun ganz aktuell das Zugehen der Thüringer Landes-CDU auf den Linken Bodo Ramelow. Der Gegenwind aus der Bundespartei sei schon ein Orkan gewesen, fasst all dies Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther zusammen. Wenig überraschend, dass die Partei ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfährt.

Hamburg gewinnt gegen das Willy-Brandt-Haus

In Hamburg sagt man Moin und regiert wird von der SPD. Wenn auch mit spürbaren Verlusten, ist den Sozialdemokraten der Wechsel vom rund um die Alster beliebten Olaf Scholz auf dessen Nachfolger Peter Tschentscher geglückt. Damit bleibt es dabei - seit Kriegsende stellte die SPD insgesamt lediglich nur knapp 15 Jahre nicht den Ersten Bürgermeister. Und auch nun bleiben die Sozialdemokraten die mit Abstand stärkste Kraft im nördlichsten Stadtstaat.

Wie sie das geschafft haben? Die Metropolregion Hamburg wächst weiterhin solide. Der Pakt zwischen Wirtschaft und Politik funktioniert weitgehend, der soziale Wohnungsbau auch. Der Hamburger ist pragmatisch - auch in seinen Erwartungen- und so ist es auch die Hamburger SPD als ausgleichende Partei der Mitte. Bei infratest dimap zeigten sich 66 Prozent der Befragten zufrieden mit dem Senat.

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Und noch etwas half dem Landesverband: Abstand zum Willy-Brandt-Haus in Berlin. Schließlich verfolgt die Hamburger SPD einen deutlich bürgerlicheren Kurs als das nach links orientierte neue SPD-Führungsdo um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Beide nahmen ebenso wie Partei-Vize Kevin Kühnert nicht am Hamburger Wahlkampf teil. Zwischenzeitlich positionierte sich Tschentscher sogar deutlich gegen die Forderung der Parteispitze, die Schwarze Null im Bundeshaushalt aufzuweichen.

Rot-Grün kann, aber muss nicht weiterregieren

Die Hamburger Wähler haben den rot-grünen Senat in Summe mehr als bestätigt. Der könnte nun mit einer soliden Mehrheit weiterregieren. Doch die SPD kann wählen - zwischen einer neuerlichen Koalition mit den sehr stark gewordenen Grünen oder den noch schwächer gewordenen Christdemokraten. Letztere wären der eigenen Wählerschaft jedoch weniger leicht zu vermitteln.

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Allerdings wird die schon vor der Wahl selbstbewusste Grünen-Chefin Katharina Fegebank einer künftigen Regierungskoalition einen noch größeren Stempel aufdrücken wollen, durch mehr grüne Inhalte und mehr Senatsposten. Das muss aber nicht stören. Tschentscher verfolgt selbst grüne Ziele und hat auch noch einen weiteren Grund, die mit Abstand stärkste Fraktion nach der SPD in die Regierung einzubinden: Nach der Wahl soll die Affäre um das Bankhaus Warburg und dessen Beziehung zur Hamburger SPD parlamentarisch aufgearbeitet werden. Koalitionspartner neigen in solchen Fällen eher zur Rücksicht.

Grüne bestätigen Trend zur neuen Volkspartei

Zwischenhochs in den Umfragewerten haben die Grünen schon viele erlebt, von Dauer waren die hohen Zustimmungswerte selten. Doch je näher die nächste Bundestagswahl rückt - ob vorgezogen oder im Herbst 2021 - desto mehr verfestigt sich das Bild von der neuen Volkspartei. In Hamburg hat es die Truppe um Tschentschers Stellvertreterin Fegebank geschafft, ihren Stimmanteil mehr als zu verdoppeln, und das aus der schwierigen Position des Juniorpartners heraus. Zupass kommt dabei den Hamburger Grünen, das die Hansestadt zu den Zentren der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung zählt. So stimmen Erst- und Jungwähler in Scharen für die Partei, die den Kampf gegen den Klimawandel oben auf der Agenda hat.

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Der Druck auf Lindner wächst

Es ist wieder einer jener Zitterwahlabende für die FDP. Noch ist unklar, ob sie in die Bürgerschaft einziehen kann. Nach vereinfachter Auszählung sieht es zunächst so aus, als hätten die Liberalen genau die nötigen 5,0 Prozent erreicht, doch eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage. Klar ist: Die Partei hat in den vergangenen Wochen bundesweit ein miserables Bild abgegeben. Die Wahl von ihrem Spitzenmann Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD - obwohl es vorher Warnung genug gab - hat die Partei in Verruf gebracht und den Verdacht genährt: Entweder hat sie übel taktiert, was Parteichef Christian Lindner erst am Abend wieder abstritt, oder sie war extrem naiv und ist tatsächlich in die Falle der AfD getappt. Was ihr allerdings auch nicht zum Ruhm gereichen würde.

Und trotz Lindners verbaler Abgrenzung von der AfD: Offenbar hat man diese Grenze in Hamburg nicht ganz so klar gezogen. Zumindest stimmten die dortigen Liberalen Dutzende Male für Anträge der AfD. Er habe davon erst aus der Presse erfahren, sagt Lindner im Interview mit ntv.de und bemüht sein Mantra: Die Landesverbände sind autonom, er trägt für das, was dort geschieht, keine Verantwortung, die Hamburg-Wahl ist keine Abstimmung über ihn. Ob alle in der Partei das so sehen, ist fraglich. Jedenfalls wächst der Druck und auch wenn noch kein Nachfolger in Sicht ist: Lindner steht fortan unter verschärfter Beobachtung.

Und sonst?

Auch die AfD muss zittern. Offenbar haben die Staatskrise in Thüringen und der rassistisch motivierte Anschlag Zustimmung gekostet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Interessant: Auch in Hamburg ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Vorwahl gestiegen. Das ist bereits die sechste Landtagswahl in Folge, bei der das Fall ist. Obwohl der Sieg der SPD so gut wie sicher schien und das Wetter sehr hamburgisch war, zog es dennoch viele Wähler zu den Wahlbüros.

Quelle: ntv.de