Kaum ein Gesetz erhitzt so die Gemüter wie das Betreuungsgeld. Nun passiert es den Bundesrat und soll im Sommer nächsten Jahres in Kraft treten. Allerdings bleiben die Gegner des Gesetzes nicht tatenlos.

Hamburg möchte gegen das umstrittene Betreuungsgeld bei dem Bundesverfassungsgericht eine Klage einreichen. Der Senat bereite einen entsprechenden Antrag vor, teilten die Sozialbehörde und die Justizbehörde der Hansestadt mit.

Die Sozialbehörde beauftragte zwei Jura-Professoren, den Antrag vorzubereiten und später vor dem Verfassungsgericht zu vertreten. "Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild", erklärte Hamburgs Familiensenator Detlef Scheele (SPD). Es halte vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien aus den Kitas fern. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Einführung des Betreuungsgeldes schon deswegen verfassungswidrig sei, weil der Bund nicht zuständig sei.

Betreuungsgeld passiert Bundesrat

Zuvor hatte der Bundesrat die familienpolitische Leistung für Eltern gebilligt, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer scheiterten mangels Mehrheit in der Länderkammer mit der Forderung, das umstrittene Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut zu verhandeln. Das Gesetz wird jetzt zum 1. August 2013 in Kraft treten.

Eltern, die ab diesem Zeitpunkt für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, erhalten dann ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro.

Das Gesetz ist im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig. Gleichwohl hätten es SPD und Grüne im Vermittlungsausschuss über Monate aufhalten können. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, das Betreuungsgeld ziele in die völlig falsche Richtung. Statt genügend Kita-Plätze zu schaffen und den Eltern damit "echte Wahlfreiheit" zu ermöglichen, werde so ein überkommenes Frauen- und Familienbild zementiert.

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) bezeichnete das Betreuungsgeld als wichtigen Bestandteil der Familienpolitik. Eltern sollten selbst entscheiden, ob ihr Kind besser in einer Kita oder zu Hause aufgehoben sei.