Politik

Topberater bei Terrorabwehr Hardliner Brennan nominiert

Der designierte US-Präsident Barack Obama hat den umstrittenen Veteranen des Geheimdienstes CIA, John Brennan, zu seinem Topberater bei der Terrorabwehr ernannt. Die Entscheidung kam nur sechs Wochen, nachdem Brennan aus dem Rennen um den Posten des künftigen CIA-Direktors hatte aussteigen müssen. Grund dafür waren frühere Äußerungen, mit denen Brennan einige kontroverse "harsche" Methoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen unterstützt hatte.

Unter anderem hatten 200 Psychologen Obama dazu aufgerufen, ihn nicht an die Spitze der CIA zu berufen. Menschenrechtsgruppen nahmen außerdem Anstoß daran, dass Brennan wiederholt die Verschleppung von Terrorverdächtigen in geheime CIA-Gefängnisse verteidigt hatte. Da sein künftiger Posten keinen Kabinettsrang hat, muss er nicht vom Senat bestätigt werden, das heißt, ihm bleibt eine möglicherweise kontroverse Anhörung erspart.

Stabschef unter Tenet

Brennan war von 1999 bis 2001 Stabschef des damaligen Geheimdienstdirektor George Tenet und von 2004 bis 2005 Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorabwehr. Zurzeit leitet Brennan das Unternehmen Analysis Corp., das der "Washington Post" zufolge zusammen mit seiner britischen Mutterfirma in den vergangenen Jahren Milliarden von Dollar durch die Unterstützung von Bundesbehörden und privaten Firmen bei der Terrorabwehr verdient hat.

Diese Öl- und Telekommunikationsunternehmen seien in verschiedenen Krisenzonen wie Liberia, Kolumbien und Pakistan aktiv gewesen. Die Mutterfirma, Global Strategies, sei wegen angeblichen massiven Vorgehens ihrer angeheuerten Söldner in Afghanistan und Irak unter Beschuss geraten.

Obama nominierte auch einen führenden Mitarbeiter des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton als neuen stellvertretenden Verteidigungsminister. Mit dem Militärexperten William Lynn soll damit ein Demokrat dem amtierenden und zukünftigen republikanischen Verteidigungsminister Robert Gates zur Seite stehen, den Obama als Pentagonchef behalten will. Lynn, der zuletzt als Spitzenmanager der Rüstungsfirma Raytheon tätig war, diente Clinton zwischen 1997 und 2001 als Etatverantwortlicher im Pentagon.

Panetta neuer CIA-Chef

CIA-Chef soll nach Obamas Willen der frühere Stabschef im Weißen Haus unter Präsident Bill Clinton, Leon Panetta, werden. Als Nationalen Geheimdienst-Direktor und damit Chefkoordinatoren aller 16 US-Spionagebehörden hat der künftige Präsident den pensionierten Admiral Dennis Blair ausgesucht.

Quelle: ntv.de

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