Politik

Gegner der Demokratie-Bewegung Hardliner Lee übernimmt in Hongkong die Macht

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Vor John Lee (l.) stehen enorme Aufgabe.

(Foto: REUTERS)

Als Sicherheitsminister ist John Lee für die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong verantwortlich. Nun wird der 64-Jährige bei einer Scheinwahl zum neuen Regierungschef der ehemaligen britischen Kolonie gewählt. China hofft mit der Personalentscheidung auf mehr Stabilität.

Nahezu einstimmig wurde der ehemalige Sicherheitsminister John Lee zum nächsten Regierungschef für Hongkong gewählt. 1416 von insgesamt 1424 Delegierten des peking-treuen Wahlkomitees stimmten für den 64-Jährigen. Doch die Zustimmungsrate von über 99 Prozent sollte nicht überraschen: Lee trat schließlich als alleiniger Kandidat für die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Carrie Lam an.

Der Hongkonger steht in den kommenden Jahren vor enormen Aufgaben: Während der Pandemie hat die internationale Finanzmetropole aufgrund der rigiden Grenzschließungen und Quarantänebestimmungen stark gelitten. Die Wirtschaftsleistung Hongkongs ist im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um vier Prozent eingebrochen. Gleichzeitig wird die Stadt von zunehmenden sozialen Ungleichheiten geplagt. Zudem ist der aufgeheizte Immobilienmarkt mit seinem extrem teuren Wohnraum ein zentrales Problem für die Bevölkerung.

John Lee gilt jedoch vor allem wegen seiner sicherheitspolitischen Kompetenzen als Wunschkandidat der chinesischen Zentralregierung. Durch seine Ernennung verspricht sich Peking vor allem Stabilität in der von politischen Unruhen geplagten Metropole. Mit 19 Jahren trat Lee bereits in den Polizeidienst ein. Wenig später machte er im Hongkonger Sicherheitsapparat Karriere. 2017 stieg er zum Sicherheitschef der Sonderverwaltungszone auf. In seiner damaligen Position war er maßgeblich für die Niederschlagung der pro-demokratischen Demonstrationsbewegung aus dem Jahr 2019 zuständig.

Im August 2020 wurde John Lee von der US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump sanktioniert. Dem Politiker wurde vorgeworfen, die international zugesicherte Autonomie Hongkongs zu untergraben. Im April dieses Jahres sperrte YouTube den Wahlkampf-Kanal von Lee. Das Unternehmen begründete die Maßnahme ebenfalls mit den bestehenden US-Sanktionen.

Im Sommer 2020 hat die chinesische Regierung ein vage gehaltenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong installiert und damit die politische Opposition in der ehemals britischen Kolonie de facto unter Strafe gestellt. Seither sitzen die meisten der einst oppositionellen Politiker und Aktivisten im Gefängnis oder haben sich zurückgezogen. Viele der unabhängigen Medien wurden ebenfalls auf Druck der Regierung eingestellt oder von den Behörden verboten.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

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