Die Tarifverhandlungen für die 1,2 Millionen Angestellten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen gehen weiter. Nach der ersten Runde Mitte Januar waren die Gespräche ergebnislos vertagt worden. Eine Annäherung zeichnet sich nicht ab.

Gewerkschaften und Arbeitgeber sind ohne Anzeichen von Kompromissbereitschaft in die zweite Tarifrunde für Bund und Kommunen gegangen. Im Moment sei die Basis für ein Arbeitgeberangebot noch nicht vorhanden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vor Beginn der Gespräche in Potsdam. "Vor allen Dingen wollen wir wissen, wie sich die maßlose Forderung der Gewerkschaften in Einzelnen auflistet." Die Gewerkschaften pochen auf fünf Prozent mehr Entgelt für die rund zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei Bund und Kommunen und drohten erneut mit Warnstreiks.

De Maiziere rief die Arbeitnehmerseite zur Zurückhaltung auf: "Ich möchte darum bitten, dass während des kalten Winters jede Form von Warnstreik nicht zu lasten der Bevölkerung geht." Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte dagegen, es werde weitere Protestmaßnahmen geben. "Wir werden auch Warnstreiks vorbereiten. Das ist eine ernste Situation."

"Keine gute Botschaft"

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, er erwarte, dass es deutliche Fortschritte gebe. Wenn das nicht der Fall sei, würden viele Beschäftigte mit Protestaktionen reagieren. Dass die kommunalen Arbeitgeber schon eine Schlichtung ins Gespräch gebracht hätten, sei "keine gute Botschaft". Zuvor hatte Bsirske in der "Passauer Neuen Presse" gedroht, die Beschäftigten würden nicht endlos zusehen, wenn die Arbeitgeber versuchen sollten, mit "Null-Angeboten Schleifen zu drehen". Die Folge könnten Arbeitskampfmaßnahmen in Krankenhäusern, beim Winterdienst und der Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr und bei den Stadtwerken sein, sagte Bsirske. "Wir haben viele Möglichkeiten."

Die kommunalen Arbeitgeber lehnen die Tarifforderung als indiskutabel und unbegründet ab. Sie führten zu einem weiteren Stellenabbau und Leistungskürzungen, sagte der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, im Deutschlandradio.

Schmalstieg und Milbradt als Schlichter

Auch der Deutsche Städtetag nannte die Forderung völlig unrealistisch. Als Orientierungshilfe könne höchstens der Tarifabschluss der Länder vom vergangenen Jahr gelten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damals waren 1,2 Prozent mehr Lohn vereinbart worden. Für die laufenden Verhandlungen sehe er allenfalls Spielraum beim Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung.

Sollten die Verhandlungen in den kommenden Runden scheitern, würden laut VKA der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) als Schlichter fungieren. Stimmberechtigt wäre diesmal der von den Gewerkschaften als Schlichter benannte SPD-Politiker Schmalstieg.