Der Hartz-IV-Poker geht weiter: SPD-Chef Gabriel drängt auf eine unbürokratische Auszahlung der höheren Regelsätze gleich zu Jahresbeginn. Doch daraus wird wohl nichts. Nach Ansicht des BA-Chefs Alt können Hartz-IV-Empfänger wahrscheinlich erst Monate später mit mehr Geld rechnen. Derweil signalisiert Arbeitsministerin von der Leyen Entgegenkommen bei der Bildungsförderung bedürftiger Kinder.

Die geplanten Erhöhungen der Regelsätze werden Hartz-IV-Empfängern voraussichtlich erst Ende März überwiesen. Der zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Bundesrat wird einen Kompromiss wohl erst am 11. Februar absegnen. Wir brauchen Vorlauf bis Ende März, um das Geld rückwirkend ab Januar zu überweisen."

Zur Kritik an der vorgesehenen Erhöhung der Bezüge um lediglich fünf Euro erklärte Alt: "Auf Dauer ist ein Leben mit Hartz IV entwürdigend, der Regelsatz ist keine Dauerlösung. Diese Hilfe soll nur vorübergehend die Existenz sichern. Der Staat muss zum Arbeiten motivieren, aber kann dabei nicht jedem Einzelschicksal gerecht werden."

Das ebenfalls kritisierte Bildungspaket für Kinder sei nicht unterdimensioniert, sagte der BA-Vorstand weiter: "Rechnerisch ergeben 625 Millionen Euro für 2,3 Millionen Kinder rund 23 Euro pro Kind und Monat. Bei der derzeitigen Haushaltslage ist das ein ansehnlicher Betrag." Allerdings gelte es, die Bürokratiekosten, die sich dem "Bild"-Bericht zufolge auf 135 Millionen Euro und damit auf 4,89 Euro pro Kind und Monat belaufen, nicht ausufern zu lassen. Dies werde bei einem koordinierten Vorgehen aller beteiligten Stellen aber gelingen, so Alt, "wenn wir die Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen anpacken. Wichtig ist, dass wir so bald wie möglich eine Bildungs-Karte bekommen."

Angesichts der vorherrschenden Wetterverhältnisse regte Alt an, dass die Kommunen Hartz-IV-Empfänger durch gezielte Anreize zum Räumen von Schnee motivieren könnten, da eine formelle Verpflichtung "gesetzlich nicht erlaubt" sei: "Es steht den Städten aber frei, Leistungsempfänger auf freiwilliger Basis zum Winterdienst einzuladen. Ich bin sicher: Wenn für Kaffee und Verpflegung gesorgt wird, werden viele helfen wollen."

Von der Leyen gesprächsbereit

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen signalisierte unterdessen für die Bund-Länder-Gespräche zum Hartz-IV-Paket Entgegenkommen vor allem bei der Bildungsförderung bedürftiger Kinder. "Da bin ich gesprächsbereit", sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die Diskussion drehe sich darum, "ob wir das Bildungspaket auf die Kinder von Geringverdienern ausweiten". Es gehe um rund 140.000 Kinder von Wohngeldempfängern.

"Hier gibt es noch viele rechtlichen Fragen zu klären, aber im Grundsatz ist das Bildungspaket ja für Kinder gedacht, die in Familien mit äußerst knappem Budget aufwachsen und deshalb Ausgrenzung erleben", so die Ministerin. Die Reform der Hartz-IV- Regelsätze und das Bildungspaket für die Kinder sind nach ihren Worten "auf einem guten Weg und ich habe die Hoffnung, dass beides auch bald umgesetzt wird".

Das Gesetzesvorhaben war vom Bundesrat blockiert worden. Nun muss ein Kompromiss mit den SPD-regierten Ländern gefunden werden. Solange dieser nicht beschlossen ist, gibt es weder die neuberechneten Hartz- IV-Regelsätze mit einer Erhöhung um 5 auf 364 Euro noch die zusätzlichen Förderleistungen aus dem Bildungspaket für die Kinder aus armen Familien.