Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, hat eine regelmäßige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes gefordert. "Sinnvoll wäre es, die Hartz-IV-Leistungen alle zwei Jahre zu überprüfen und um die Inflationsrate zu erhöhen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Nötig sei eine Anpassung nach "festen Regeln".

Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Preise für Milch und Butter sagte der Ministerpräsident: "Sollten die Lebenshaltungskosten anhaltend kräftig steigen, muss der Regelsatz im kommenden Jahr überprüft und gegebenenfalls erhöht werden." Allerdings könne man nicht auf "jeden kurzfristigen" Preisschub mit einer Erhöhung des Satzes reagieren. Grundsätzlich müsse sich die Politik auch bei steigenden Lebensmittelpreisen "in einer freien Marktwirtschaft heraushalten".

Althaus übte zugleich Kritik an den Hartz-IV-Reformen. Diese hätten "zu wenig Anreize für die Arbeitsaufnahme im ersten Arbeitsmarkt" gesetzt. "Seit dem Start der Reform haben zu wenig Menschen Arbeit im ersten Arbeitsmarkt gefunden. Was bleibt, ist eine relativ stabile Sockelarbeitslosigkeit. Deshalb ist es aus meiner Sicht längerfristig nötig, zu einem anderen Prinzip zu kommen", erklärte er. Althaus plädiert für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, des "Solidarischen Bürgergeldes".

Nach den derzeitigen Regeln wird der Hartz-IV-Regelsatz im Gleichschritt mit den Renten angepasst. Diese orientieren sich an der Lohnentwicklung, bleiben aber wegen dämpfender Faktoren in der Rentenformel dahinter zurück. Anfang Juli ergab sich daraus eine Erhöhung von Renten und Hartz-IV-Regelsatz um 0,54 Prozent. Die Teuerungsrate liegt aktuell bei knapp zwei Prozent.