Der Bundestag hat die Rentenerhöhung, das Gesundheitssparpaket und die Umsetzung der Reformvorschläge der Hartz-Kommission auf den Weg gebracht. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement warb bei der gesamten Gesellschaft um Unterstützung für die Umsetzung der bislang größten Arbeitsmarktreform.

Die Gesetze sollen zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat muss noch Teilen zustimmen.

Die Opposition kritisierte vor allem die Regelungen zur Neugestaltung der Zeitarbeit und die Ausgestaltung der Mini-Jobs. Unionsfraktionsvize Friedrich Merz warf der Regierung vor, mit einer Regulierungsorgie allenfalls in der Bürokratie neue Arbeitsplätze zu schaffen, "aber keinen einzigen in der produktiven Volkswirtschaft".

Die absolute Mehrheit von 302 Stimmen des Bundestages war notwendig, weil mit dem Gesetz eine neue Bundesbehörde geschaffen werden soll. Es handelt sich hierbei um die Zertifizierungsstelle für Weiterbildung, die die Qualität bei Weiterbildungsangeboten sichern soll.

Kernstück des Hartz-Konzeptes ist die Schaffung von Personal-Service-Agenturen (PSA) für die Vermittlung von Zeitarbeitern. Dafür sollen Gewerkschaften und Zeitarbeitsfirmen bis zum 1. Januar 2004 Tarifverträge aushandeln. Für schwer vermittelbare Arbeitslose soll es zahlreiche Sonderregelungen geben.

Arbeitsämter sollen zu modernen Job-Centern umgestaltet werden. Die Zumutbarkeitsrichtlinien für Arbeitslose werden verschärft. Das Hartz-Konzept sieht auch die Schaffung von Mini-Jobs im haushaltsnahen Bereich vor. Bei einem monatlichen Verdienst der Haushaltshilfen von 500 Euro kann der Arbeitgeber 360 Euro jährlich steuerlich absetzen.

Ältere Arbeitnehmer, die freiwillig aus dem Berufsleben ausscheiden, erhalten ein Brückengeld. Arbeitnehmer ab 52 Jahren können zudem über einen längeren Zeitraum befristet eingestellt werden. Mit dem Programm Kapital für Arbeit sollen kleine und mittelständischen Unternehmen besonders gefördert werden.

Höheren Rentenbeitrag beschlossen

Am Nachmittag stimmte der Bundestag der Rentensatzerhöhung auf 19,5 Prozent zu. Damit ist das Gesundheitssparpaket II durchgesetzt. Für die entsprechenden Gesetze stimmten 303 Abgeordnete, 271 votierten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Vor der Abstimmung hatten CDU/CSU und FDP heftige Kritik an den Gesetzen geübt.

Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sieht unter anderem eine Begrenzung der Kassenbeitragssätze sowie eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser vor. Insgesamt sollen damit im nächsten Jahr rund drei Mrd. Euro im Gesundheitswesen eingespart werden. Im Bereich Rente einigte sich Rot-Grün nach heftigem Streit bereits vorab auf eine Erhöhung des Beitragssatzes von 19,1 auf 19,5 Prozent.

Schmidt erklärte, bei den vorliegenden Gesetzentwürfen gehe es um eine gerechte Aufteilung der Lasten. Ein Solidarbeitrag wird sowohl von den Versicherten als auch von Pharmaunternehmen, dem Großhandel und den Ärzten eingefordert.