Die Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes will keine pauschalen Kürzungen bei der Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vorschlagen. Darauf haben sich nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" die Mitglieder des Gremiums unter der Leitung des VW-Managers Peter Hartz verständigt.

"Die individuellen Kürzungen werden so wirksam sein, dass man generelle Kürzungen nicht braucht", zitiert die Zeitung einen Kommissionsvertreter. Das sei mittlerweile Konsens in dem Gremium. Wer nicht bereit sei, für einen Arbeitsplatz umzuziehen oder nach einer bestimmten Frist einen Job bei einer Leiharbeitsfirma anzunehmen, müsse mit deutlichen Einschnitten rechnen.

Lob vom Kanzler

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach einem Treffen mit den Mitgliedern der Kommission am Dienstagnachmittag deren Arbeit gelobt. Die Richtung des von der Regierung eingesetzten Gremiums stimme, sagte Schröder. Zu Details der Beratungen wollte Schröder jedoch nicht Stellung nehmen. Der erwartete Zwischenbericht fiel in Ermangelung sichtbarer Ergebnisse weitgehend aus.

Auch auf die Kritik der Gewerkschaften an den Vorschlägen der Kommission unter Vorsitz des VW-Managers Peter Hartz ging der Bundeskanzler nicht ein. Die Gewerkschaften lehnen deren Empfehlungen bezüglich einer Reform der Niedriglohnjobs ab. Schröder sagte, es gebe die große Chance, dass die parteiübergreifend zusammengesetzte Kommission zu einer Einigung komme.

Auch Hartz zeigte sich zuversichtlich, einen einstimmigen Abschlussbericht wie geplant am 16. August vorlegen zu können. Die Maßnahmen könnten am 1. Januar 2003 umgesetzt werden. Themen des zweistündigen Treffens mit Schröder waren nach Angaben von Hartz die Jugendarbeitslosigkeit sowie die Neuordnung der Arbeitsämter.

Streit um Billig-Jobs

Bevor die Hartz-Kommission im Kanzleramt ihren Zwischenbericht vorlegte, hatte sie sich im Arbeitsministerium getroffen. Auch Arbeitsminister Walter Riester (SPD) erklärte, dass die Kommission bisher "gute Ergebnisse " gebracht habe.

Isolde Kunkel-Weber, für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Mitglied der Kommission, kritisierte allerdings die geplante Ausweitung von Niedriglohn-Jobs. "Das würde ein großes Einnahmeproblem für die Sozialversicherungen bedeuten ", erklärte sie. Auch die SPD-Linke Andrea Nahles lehnte eine solche Ausweitung aus. Sie sei "unakzeptabel".

Kommissionsmitglied Harald Schartau (SPD), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, pochte hingegen auf die Pläne zu den Billig-Jobs. "In ein abgeschlossenes Konzept gehört auch dazu auf jeden Fall eine Option hinein", sagte er. Das Vorhaben, das 325-Euro-Gesetz auf 500 Euro auszuweiten, nannte auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering einen interessanten Vorschlag. Dabei sei sich die SPD "in der Zielsetzung mit den Gewerkschaften eins", erklärte er beim ORB-Sender Radio Eins.

Streit bei ver.di

Innerhalb der Gewerkschaft ver.di ist es wegen der Hartz-Pläne offenbar zu einem Streit gekommen. Der stellvertretende Leiter des ver.di Landesbezirks Bayern, Michael Wendl, warf den anderen Vorständen der Gewerkschaft "mangelndes intellektuelles Format" vor. Der Tageszeitung "Junge Welt" sagte Wendl, sie hätten den Empfehlungen der Kommission nur aus Angst zugestimmt, "Schröders letzte Chance zu versauen".

Gesamtkonzept am 16. August

Neben dem Vorhaben, die Förderung von Niedriglohn-Jobs zu erweitern, ist bislang bekannt, dass das Gremium neue Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose unter Berücksichtigung ihrer familiären Situation erwägt.

Zwei Tage nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts am 16. August will die SPD auf einer Parteikonferenz ihre Positionen zu den Empfehlungen deutlich machen. Das Kabinett wird nach Angaben von Schröder Ende August/Anfang September die Beratungen fortführen. Der Bundestag soll sich anschließend in der Haushalts-Sitzungswoche mit dem Thema beschäftigen.