Das Bundeskabinett hat erste Maßnahmen zur Umsetzung der in der Hartz-Kommission erarbeiteten Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit beschlossen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte danach in Berlin, mit den Entscheidungen der Kommission werde den Arbeitslosen eine "maßgeschneiderte Hilfe" angeboten.

Bei der Umsetzung sei darauf zu achten, dass das Gesamtkonzept nicht aus dem Gleichgewicht gebracht werde. Ein Staatssekretärsausschuss soll Anfang September berichten.

Ziel: Zwei Millionen weniger

Die Hartz-Kommission hatte eine radikale Reform der Arbeitsmarktpolitik und der Bundesanstalt für Arbeit empfohlen. So soll Zeitarbeit und Niedriglohnsektor ausgeweitet werden. Die Vermittlung von Arbeitsplätzen soll beschleunigt werden. Die Zumutbarkeit bei der Job-Suche wird verschärft. Arbeitslose sollen sich als Ich-AG steuerbegünstigt selbstständig machen können.

Die Reformen sollen sich durch Einsparungen selbst finanzieren. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzte Kommission war von VW-Personalvorstand Peter Hartz geleitet worden. Sein proklamiertes Ziel ist, die Arbeitslosenzahl binnen drei Jahren um zwei Millionen zu reduzieren.