Null Toleranz für Islamisten: Innenminister Friedrich zeigt sich wieder als harter Hund, der gegen radikale Religiöse bellt. Er will die Ausweisung von Extremisten vereinfachen. In der kommenden Woche soll ein Gesetzentwurf vorliegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will islamistische Hassprediger schneller aus Deutschland abschieben. "Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es muss Friedrich zufolge gesetzlich klargestellt werden, dass jemand, der Gewalt zur Durchsetzung religiöser Ziele anwendet, zwingend ausgewiesen wird. Außerdem müssten die Möglichkeiten für eine Ausweisung von Extremisten verschärft werden. Friedrich kündigte an, bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche einen neuen Entwurf des Aufenthaltgesetzes vorzulegen.

Eine wachsende Bedrohung für Deutschland sieht der Innenminister auch durch deutsche Islamisten, die derzeit im Bürgerkrieg in Syrien kämpfen. Etwa 30 deutsche Islamisten seien jetzt dort, sagte Friedrich. Die Tendenz sei in den vergangenen Monaten gestiegen, und es sei zu befürchten, dass sich diese Islamisten früher oder später auch gegen Deutschland richteten. Syrien entwickle sich zum "Trainingslager für Dschihadisten", warnte Friedrich. Aus Europa seien insgesamt etwa 600 bis 700 Islamisten in Syrien - ein Zehntel der ausländischen Kämpfer vor Ort.

Im Streit, ob die EU die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon als Terrororganisation einstufen sollte, sprach sich Friedrich dafür aus, zunächst deren militärischen Arm auf die  EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. Notwendig seien "eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten der Hisbollah", damit auch Frankreich der Einstufung zustimmt.

SPD rügt Friedrichs Populismus

Friedrichs harten Ankündigungen finden jedoch auch Gegner: So forderte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, mehr Besonnenheit von ihm. "Mir wäre wichtig, wenn er künftig zu etwas mehr Ruhe bei der Beurteilung von Sachfragen kommt", sagte der SPD-Politiker. In der Vergangenheit seien Friedrichs reflexartige Forderungen etwa zur Fluggastdatenauswertung oder mehr Videoüberwachung nach den Bombenanschlägen von Boston "nur wenig hilfreich" gewesen.

Pistorius nahm auch zu Friedrichs Forderung Stellung, Salafisten aus Deutschland auszuweisen. "Da müssen wir die Balance wahren und dürfen nicht durch vermeintlich populistische Forderungen eine verschärfte Diktion reinbringen", sagte er und erläuterte: In Deutschland geborene Salafisten, die sich dem "heiligen Krieg"anschließen würden, könnten ohnehin nicht abgeschoben werden. Denn sie seien Deutsche.