Bund und Berlin sind einig Hauptstadtfinanzierung steht
29.11.2007, 19:02 UhrBerlin und der Bund haben sich auf einen Hauptstadtvertrag geeinigt. Das verlautet aus Verhandlungskreisen. Das Finanzministerium wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Der Vertrag soll dem Vernehmen nach am Freitagmittag von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) sowie Kanzleramtschef Thomas de Maizire und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (beide CDU) unterzeichnet werden.
Beide Seiten haben sich demnach in allen strittigen Punkten bei der Hauptstadtfinanzierung geeinigt. Neben den bereits zugesagten 200 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper gehört dazu die Erhöhung der Zuschüsse für die Sicherheitsausgaben Berlins von bisher 38 auf 60 Millionen Euro.
Auch die Aufteilung der Kosten für den Flughafen Tempelhof ist den Informationen nach geklärt. Bisher hatte Steinbrück darauf bestanden, dass Berlin den Flughafen und alle Risiken übernimmt. Bei Erlösen aus dem Gelände sollte der Bund beteiligt werden. Das hatte der rot-rote Berliner Senat energisch abgelehnt.
Quelle: ntv.de