Durch Enthaltungen der Linken hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf erwartungsgemäß ihren ersten Haushalt im Landtag durchgebracht. Gut ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stimmen SPD und Grüne für den Etat, die Linken-Abgeordneten enthalten sich, die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP votieren dagegen.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Landeshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die rot-grüne Minderheitsregierung konnte ihren ersten eigenen Etat durchsetzen, weil sich die Linke der Stimme enthielt. CDU und FDP stimmten mit Nein.

Politik 17.05.11

Nordrhein-Westfalen CDU klagt gegen Haushalt 2011

Der Haushalt sieht Gesamtausgaben von gut 55 Milliarden Euro und 4,8 Milliarden Euro neue Schulden vor. . Sie hält die Neuverschuldung für verfassungswidrig, weil sie die Investitionen um 900 Millionen Euro überschreitet. Bei einem Scheitern des Etats wäre es vermutlich zu Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen gekommen.

Der Verabschiedung ging ein heftiger Schlagabtausch voraus. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warf der rot-grünen Koalition vor, sie wirke "alt und abgeschlafft" und beschränke sich darauf, fünf gute schwarz-gelbe Jahre des Landes aus den Geschichtsbüchern zu streichen. Mit ihrer Schuldenpolitik sei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Deutschland und Europa "isoliert". Die Landesregierung konterte, der Opposition fehle die Alternative zu Ministerpräsidentin Kraft.