Die Grünen sind sich sicher, dass Deutschland bei der Zusage von Mitteln für den Klimaschutz trickst und einer der größten Bremser bei der UN-Klimakonferenz in Cancún ist. So würden Mittel aus dem Entwicklungshilfefonds einfach "umetikettiert", statt frisches Geld zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung dementiert halbherzig.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, auf der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún eine der größten Bremser zu sein. Insbesondere blockiere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verschärfung des EU-Reduktionsziels für Treibhausgase, sagte Trittin. Die Bundesregierung sieht das ganz anders. Sie sieht Deutschland beim Umwelt- und Klimaschutz weltweit an führender Stelle.

Deutschland habe einmal als Vorreiter und Treiber der internationalen Klimaverhandlungen gegolten, habe sich unter Merkel aber zu einem der größten Bremser entwickelt, sagte Trittin. Zudem würden von der Bundesregierung "schon zugesagte Entwicklungshilfemittel zu Klimaschutzmitteln umetikettiert", statt frisches Geld zur Verfügung zu stellen. Deutschland hat als Hilfen für Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels bis 2012 insgesamt 1,26 Milliarden Euro zugesagt.

Berlin betrachtet Zusagen als neu

Nach Berechnungen der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Oxfam sind davon allerdings bislang nur rund 150 Millionen Euro tatsächlich frisches Geld, von denen zudem mehr als die Hälfte mit der traditionellen Entwicklungshilfe verrechnet würden. Die übrigen Mittel seien von der Regierung schon früher in anderem Zusammenhang versprochen worden, etwa für den Waldschutz. Die Bundesregierung betrachtet dagegen alle Mittel als neu, da sie im Haushalt 2009 noch nicht vorgesehen gewesen seien.

Verpflichtungen schon übererfüllt

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies in Berlin darauf hin, dass Deutschland seine Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll, die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 21 Prozent zu senken, bereits übererfüllt habe. 2009 sei eine Reduktion um 25 Prozent verzeichnet worden, während weltweit der CO2-Ausstoß von 1990 bis 2006 um rund 24 Prozent zugenommen habe, sagte Röttgen.

Der Umweltsektor sei zu einem Wachstumsmotor in Deutschland geworden, sagte Röttgen bei der Vorstellung des Umweltberichts 2010, der vom Kabinett beschlossen wurde. So betrage der deutsche Weltmarktanteil bei Umwelttechnik inzwischen 16 Prozent, was einem Wert von 224 Milliarden Euro im Jahr entspreche. Rund 1,8 Millionen Menschen seien im Umweltsektor beschäftigt, davon allein 340.000 im Bereich der erneuerbaren Energien.

Erfolg hängt von USA und China ab

Über den weltweiten Klimaschutz und Hilfen für Entwicklungsländer bei der Anpassung an Klimafolgen wird seit Montag auf der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún verhandelt. Die EU hat sich verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Auf eine Verschärfung auf minus 30 Prozent will sich die EU aber erst festlegen, wenn auch andere Industriestaaten mitziehen.

Vergangenes Jahr hatten sich die Staaten auf der Klimakonferenz von Kopenhagen darauf geeinigt, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken. Doch legten sie weder einen Zeitplan fest, noch erklärten sie, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Ein Durchbruch wird auch diesmal nicht erwartet. Die Leiterin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres sagte, in Cancún sollte die Grundlage für künftige Abkommen gelegt werden.

Der US-Verhandlungsführer Jonathan Pershing wies darauf hin, dass ein Erfolg der Konferenz von einer Einigung zwischen den USA und China, den beiden größten CO2-Verursachern, abhänge. Zugleich betonte er, dass es in den vergangenen Monaten Fortschritte dank intensiver Bemühungen um eine Lösung der Streitpunkte gegeben habe.