Politik

Israel weiter unbeeindruckt Heftige Kämpfe um Gaza-Stadt

Unbeeindruckt von internationalen Friedensinitiativen geht der Konflikt im Gazastreifen mit aller Härte weiter und fordert immer mehr zivile Opfer. Am dritten Tag des Vormarsches der israelischen Armee wurden nach palästinensischen Angaben weitere 24 Menschen getötet, darunter 13 Kinder. Am Abend lieferten sich israelische Soldaten und Kämpfer der Hamas schwere Kämpfe in Gaza-Stadt. Schwere Explosionen und heftige Feuergefechte hätten Teile der Stadt erschüttert, gaben palästinensische Augenzeugen und israelische Militärkreise übereinstimmend an. Am Nachthimmel über Gaza waren demnach Kampfhubschrauber zu sehen.

Insgesamt kamen während der seit zehn Tagen dauernden israelischen Militäroffensive 532 Menschen ums Leben, 2600 wurden verletzt. Israel hat seit Beginn der Bodenoffensive nach eigenen Angaben einen toten Soldaten zu beklagen. Bei den Bemühungen um eine Waffenruhe gab es keine sichtbaren Fortschritte. Der Führer der radikal-islamischen Hamas-Organisation, Mahmud Sahar, rief seine Kämpfer in einer Videobotschaft zu weiteren Raketenangriffen auf Israel auf. Angesichts der israelischen Taten sei es legitim, auch israelische Kinder zu töten, sagte Sahar.

Der Einsatz geht weiter

Israels Außenministerin Zipi Livni sagte nach einem Treffen mit einer hochrangig besetzten Vermittlungsdelegation der Europäischen Union in Jerusalem, der Kampf gegen die Hamas werde weitergehen. Ähnlich äußerte sich der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak. Die Offensive werde fortgesetzt, weil ihre Ziele noch nicht erreicht seien. Bislang laufe alles nach Plan, sagte er einem parlamentarischen Ausschuss. Hamas habe bereits "schweren Schaden erlitten".

Palästinenser offenbar uneins

Sahar meinte, Israel habe mit seinen Taten in Gaza "den Niedergang seines schwachen Staates in Palästina begründet". In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sagte dessen ungeachtet ein Hamas-Sprecher, dass eine Delegation der Organisation dort über Möglichkeiten eine Feuerpause diskutieren wolle.

Ein Sprecher des militärischen Arms der radikalen Palästinensergruppe Islamischer Dschihad, Saraja al-Kuds, drohte: "Tausende von Kämpfern stehen auf den Straßen und in den Gassen bereit, um die feindlichen Streitkräfte anzugreifen und zu besiegen."

Recht auf Selbstverteidigung

Die israelische Außenministerin betonte nach ihrem Gespräch mit den EU-Vertretern: "Wenn Israel angegriffen wird, wird Israel zurückschlagen." Die radikale Palästinenserorganisation habe vor der Offensive Israel mit Raketen angegriffen, wann immer sie wollte. Dies habe so nicht weitergehen können.

Nach Angaben des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg hat die Delegation mit der Ministerin eine "sehr offene und ehrliche Unterhaltung" geführt. Schwarzenberg war mit Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, EU-Chefdiplomat Javier Solana sowie dem schwedischen Außenminister Carl Bildt nach Israel gekommen.

Zuvor hatte die sogenannte EU-Troika in Ägypten Möglichkeiten für eine Friedenslösung ausgelotet. Schwarzenberg forderte eine Öffnung der Grenzen nach Gaza. "Es ist unerträglich, dass alle Grenzübergänge nach Gaza geschlossen sind", sagte er. Nach der Troika empfing der ägyptische Präsident Husni Mubarak in dem Sinai-Badeort Scharm el Scheich auch den französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin mit Mubarak. Beide hätten am Telefon darin übereingestimmt, dass die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen eine Voraussetzung für eine dauerhafte Waffenruhe sei.

Hoffen auf den Sicherheitsrat

In New York rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Sicherheitsrat zu raschem Handeln auf. Er bedauere, dass sich das höchste UN-Gremium bisher nicht auf eine Initiative einigen konnte, um die Gewalt zu stoppen, erklärte Ban. Die Regierung in Jerusalem forderte der UN-Chef erneut zu einer Öffnung der Grenzübergänge auf, damit Getreide, Kraftstoff und andere wichtige Versorgungsgüter in das Gebiet transportiert werden könnten. Zudem wurden in New York Spitzenvertreter der Arabischen Liga zu Gesprächen erwartet. "Wir hoffen, dass der Sicherheitsrat zu einer Sitzung am Dienstag zusammenkommt und die Resolution verabschiedet", sagte der Palästinenser Riyad al-Malki.

100 Bundesbürger im Gazastreifen

Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) forderte Israel und die Hamas eindringlich zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. "Wir appellieren an beide Konfliktparteien, das Internationale Humanitäre Völkerrecht zu beachten und die Zivilbevölkerung zu schonen", sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters in Berlin. Ein medizinisches Notfallteam des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz habe drei Tage an der Grenze zwischen Israel und Gaza auf die Genehmigung zur Einreise gewartet. Erst am Montag sei diese dann erteilt worden. Das Team soll nun im Shifa Hospital in Gaza-Stadt bei der Behandlung von schwer verletzten Opfern helfen.

Nach Schätzungen halten sich derzeit noch annähernd 100 Bundesbürger im Gazastreifen auf. Bei den meisten handelt es sich um Palästinenser, die auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Etwa zehn von ihnen sollen bislang vergeblich versucht haben, das Gebiet zu verlassen.

Quelle: ntv.de

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