Politik

Bundespräsidenten-Wahl Heftiger Streit in Koalition

Die mögliche Kandidatur von Viadrina-Präsidentin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten sorgt für heftigen Streit in der großen Koalition. "Wenn die SPD sich noch eine weitere blutige Nase holen will, dann sollte sie Gesine Schwan ins Feuer schicken", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Für eine Mehrheit in der Bundesversammlung wäre die SPD voraussichtlich auf die Stimmen der Linken angewiesen. CSU-Chef Erwin Huber sagte dem "Spiegel", es dürfe nicht sein, "dass das höchste Staatsamt der Bundesrepublik mit den Stimmen von Verfassungsfeinden wie der Linkspartei gewählt wird". SPD-Chef Kurt Beck bereite "eine klammheimliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor".

Mehrheit für Köhler nicht mehr sicher

Schwan, die Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt (Oder), war bereits 2004 in der Bundesversammlung als SPD-Kandidatin gegen Köhler angetreten. Sie erhielt damals mit 589 von 1204 mehr Stimmen, als Rot-Grün (zusammen 549 Vertreter) und die damaligen 31 PDS-Delegierten hatten. Inzwischen ist die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung, die vor vier Jahren Köhler mit sehr knappem Vorsprung wählte, nicht mehr sicher (siehe Link).

"Krönungsmesse" Ende Mai?

In der SPD wird erwartet, dass Schwan an dem Zukunftskongress der Partei am 31. Mai teilnehmen wird, der zu einer Art "Krönungsmesse" für Schwan werden könnte. Auch diejenigen in der Parteispitze, die weiter für eine Unterstützung Köhlers sind, könnten sich dann kaum noch der Aufstellung Schwans entziehen, hieß es in der SPD. Befürworter der Schwan-Kandidatur sehen darin auch die Chance, die Partei für das Bundestags-Wahljahr 2009 wieder zu mobilisieren.

Unterdessen erhielt Schwan Zuspruch von Altkanzler Gerhard Schröder. Sie sei eine Persönlichkeit, die "die Herzen der Deutschen erobern" kann. "Ihr politisches Engagement, ihre Klugheit und ihre Ausstrahlung waren die Gründe, warum ich Gesine Schwan im Jahr 2004 als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl vorgeschlagen hatte", schrieb Schröder zu Schwans 65. Geburtstag in einem Beitrag für die "Märkische Oderzeitung". Er sei sich sicher, dass sie ein "gute Bundespräsidentin" geworden wäre und Deutschland in der Welt kompetent und würdig vertreten hätte.

Mehrheit der Deutschen für Köhler

Nach einer forsa-Umfrage für n-tv sind die meisten Deutschen allerdings mit Köhler zufrieden und bevorzugen ihn mit 67 Prozent deutlich gegenüber Schwan. Für ihre Wahl zur Bundespräsidentin sprachen sich lediglich 18 Prozent der Befragten aus. Auch die Anhänger der SPD sind mit 58 Prozent mehrheitlich für Köhler. Lediglich 28 Prozent der SPD-Anhänger geben Schwan den Vorzug.

Grüne fordern rasche Enscheidung

Die Grünen forderten Köhler auf, sich schnell zu einer möglichen Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu äußern. "Wir warten auf die angekündigte Entscheidung von Horst Köhler", sagte Parteichefin Claudia Roth dem "Tagesspiegel". Schwan sei eine "sehr respektable Kandidatin". Roth erinnerte zugleich daran, dass in der Bundesversammlung ohne die Stimmen der Grünen kein Kandidat gegen Union und FDP durchsetzbar sei. "Das sollten alle Beteiligten bedenken", meinte sie.

Köhler will in den kommenden Wochen erklären, ob er am 23. Mai 2009 noch mal kandidieren will. CDU/CSU und FDP haben ihn bereits dazu ermuntert und ihre Stimmen zugesichert. Grüne und Die Linke wollen sich - ebenso wie die SPD - erst nach der Köhler-Erklärung festgelegen.

Quelle: ntv.de

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