Politik

"n-tv Frühstart" Heil spricht vom "Herbst der Entscheidungen"

In den kommenden Wochen wollen SPD und CDU die bisherige Arbeit und die GroKo bewerten und vom Ergebnis eine Fortsetzung abhängig machen. Bei n-tv nennt Arbeitsminister Heil Bedingungen für einen Weiterbestand der GroKo.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht mit Blick auf den Fortbestand der Großen Koalition vom "Herbst der Entscheidungen" und nennt Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit von SPD und Union. "Diese Koalition ist kein Selbstzweck", sagte Heil. "Wenn die Regierung auf der Stelle trampelt, wird es nicht halten. Wenn wir aber Fortschritte machen, gibt es gute Gründe, die Regierung fortzusetzen." In drei großen Bereichen brauche es im Herbst Entscheidungen: "beim Thema Klimaschutz und sozialer Ausgleich, bei der Frage, was für die wirtschaftliche Lage getan werden kann und beim Thema Grundrente." Heil sagte, das seien "erhebliche Entscheidungen, die für meine Partei wichtig sind für die Frage, ob wir gemeinsam weitermachen."

Im Hinblick auf eine mögliche Neuverschuldung des Bundes sagte der SPD-Politiker, es sei "klar, dass mehr investiert werden muss in Bund, Ländern und Kommunen". Die Bundesregierung dürfe zudem nicht bloß Spitzenverdienern Steuererleichterungen in Aussicht stellen, sondern auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen.

Für konkrete Projekte wie das "Arbeit-für-morgen-Gesetz" gebe es bei der Bundesagentur für Arbeit Rücklagen in Höhe von 23 Milliarden Euro. Mit dem Gesetz will Heil die Regeln für Kurzarbeit überarbeiten, um gegebenenfalls auf eine wirtschaftliche Eintrübung reagieren zu können. Kurzarbeit soll nach seiner Vorstellung mit Qualifizierung verbunden werden, um gestärkt aus wirtschaftlich schwierigen Zeiten hervorgehen zu können.

Einmal mehr verteidigte Heil bei "n-tv Frühstart" das Konzept der Grundrente ohne Bedarfsprüfung. "Rente ist etwas, das Menschen sich erworben haben, das sind eigene Ansprüche", sagte er. "Es geht darum, dass Menschen, die hart gearbeitet haben, endlich wieder eine Absicherung haben müssen und sich beim Sozialamt nicht nackt machen müssen."

Die Diskussion über eine Grundrente war in den vergangenen Monaten festgefahren. Während Heil und die SPD auf ein Modell ohne Prüfung der Bedürftigkeit pochen, bestehen CDU und CSU gerade darauf. Im Koalitionsvertrag ist eine Prüfung vereinbart. Eine Arbeitsgruppe soll nun einem Kompromiss suchen.

Beim Thema Pflegeversicherung betonte der Arbeitsminister, dass die SPD die verpflichtenden Zahlungen der Kinder begrenzen wolle, wenn der Vater oder die Mutter ins Heim kommen und Rente, Leistungen der Pflegeversicherung und eigenes Vermögen nicht reichen. "Die Pflegeversicherung ist keine Vollkasko", sagte er. "Wenn Menschen pflegebedürftig werden, reicht das oft nicht, und Betroffene brauchen ergänzende Hilfen vom Sozialamt. Da gibt es bisher einen Unterhaltsrückgriff auf die Kinder." Das sorge für viel Unfrieden in den Familien. Ein Gesetzentwurf sieht vor, jene von Zuzahlungen zu befreien, die weniger als 100.000 Euro brutto pro Jahr verdienen.

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Quelle: n-tv.de

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