Der Deutsche Beamtenbund hat massiven Widerstand gegen die geplanten Kürzungen der Länder beim Weihnachts- und Urlaubsgeld angekündigt. "Wir werden in den Ländern zahlreiche Protestveranstaltungen durchführen", sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Erhard Geyer, der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Zudem solle mit Demonstrationen an Parteitagen Druck auf die Politiker ausgeübt werden. "Ich prophezeie einen heißen Herbst", sagte Geyer.

"Es ist eine absolute Schweinerei, was bei den Beamten passiert." Er forderte erneut, das Weihnachts- und Urlaubsgeld als wesentliche Bestandteile des Jahreseinkommens beizubehalten. Zudem müssten diese Zahlungen weiter auf die Pension angerechnet werden.

Der Bundesrat hatte vor einer Woche eine Öffnungsklausel in der Beamtenbesoldung beschlossen, über die die Länder künftig in eigener Verantwortung Kürzungen bei Sonderzahlungen für ihre Beamten und Versorgungsempfänger vornehmen können. Mehrere Länder haben angesichts ihrer angespannten Haushaltslage bereits angekündigt, deutliche Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld vorzunehmen oder die Zahlungen zu streichen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte bereits angekündigt, dass der Bund zwar 2003 beim Weihnachtsgeld noch keine Einschränkungen plane. Für das Haushaltsjahr 2004 seien jedoch Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld absehbar.