Die SPD in Hessen ist mit scharfen Angriffen auf Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in die heiße Phase ihres Landtagswahlkampfs gestartet. Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nannte Koch einen "Blender" und warf ihm "zehn Jahre Stillstand" in der Landespolitik vor. Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering rief die hessischen Sozialdemokraten auf, bis zur Wahl am 18. Januar entschlossen zu kämpfen. Meinungsumfragen sagen CDU und FDP eine Mehrheit und der SPD deutliche Verluste voraus.

Schäfer-Gümbel betonte, er wolle einen politischen Neuanfang mit stabilen Verhältnissen. "Das Hütchenspiel, das zu Chaos in Hessen geführt hat, machen wir nicht mehr mit." Er räumte ein, dass die SPD nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr und den gescheiterten Plänen eines Bündnisses mit den Linken Vertrauen verloren habe. Gleichzeitig warf er Koch vor, für "Egoismus und Lohndumping" und den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen zu stehen.

Koch legt sich fest

Koch hatte zuvor Koalitionen mit den Sozialdemokraten und den Grünen nach der Landtagswahl ausgeschlossen. Entweder SPD, Grüne und Linkspartei bekämen eine Mehrheit oder die CDU werde mit der FDP regieren, sagte Koch der "Welt am Sonntag". Eine dritte Möglichkeit gebe es nicht mehr. Dafür stünde die SPD auch unter Schäfer-Gümbel zu weit links. "Und es gehört zur nötigen Klarheit zu sagen, dass für uns und die Grünen hier zurzeit nichts möglich ist", ergänzte Koch.

Gemeinsam gegen Finanzkrise

Müntefering forderte Bund, Länder und Kommunen auf, bei der Bewältigung der Finanzkrise an einem Strang zu ziehen. Das Geld für Investitionen müsste schnell bei den Gemeinden ankommen. Zudem lehnte er Steuererleichterungen für Wohlhabende ab. "Wir werden dafür streiten, dass es für die unteren Gehaltsklassen Entlastungen gibt."

In Hessen wird erneut gewählt, weil sich die Fraktionen nach der Landtagswahl vor einem Jahr auf keine neue Regierung einigten. Ein geplantes rot-grünes Bündnis mit Tolerierung der Linken scheiterte zweimal wegen des Widerstandes aus dem SPD-Lager.