Der künftige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), hat seine neue Aufgabe als "gewaltige Herausforderung" bezeichnet. Deutschland müsse "endlich aus der Routine bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herauskommen", sagte Clement am Dienstag in Düsseldorf. Deshalb müsse in dem neuen Ressort zusammengeführt werden, was für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammen gehöre.

Clement erhält dabei neben den Bereichen Wirtschaft und Arbeit weitere Kompetenzen: Finanzminister Hans Eichel (SPD) werde ihm die Grundsatzabteilung abtreten, erklärte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Damit werde die Bedeutung des Finanzministers jedoch nicht reduziert, betonte er. "Das war immer schon klar in den vergangenen Wochen, dass die Grundsatzabteilung beim Wirtschaftsminister sein wird", sagte Müntefering.

Die Grundsatzabteilung ist für den Jahreswirtschaftsbericht, die wirtschaftlichen Forschungsinstitute und den Sachverständigenrat zuständig. Sie war erst 1998 vom Wirtschafts- ins Finanzministerium verlagert worden.

Einer Verlagerung der Energieabteilung ins Umweltministerium erteilte Clement eine Absage. "Ich bin nicht gekommen, um etwas abzugeben, sondern um etwas zu kriegen", sagte Clement. Zuvor soll Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Interesse an der bislang im Wirtschaftsministerium verorteten Energieabteilung bekundet haben.

Müller und Riester versöhnlich

Der bisherige parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller und der amtierende Arbeitsminister Walter Riester (SPD) werden der neuen Regierung nicht mehr angehören. Dies sei die Konsequenz aus der Entscheidung zu Gunsten Clements, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der Kanzler bedankte sich für die Loyalität, mit der beide die Entscheidung aufgenommen hätten.

Müller sagte der Berliner Zeitung, die Berufung Clements sei "eine sehr gute Lösung". Mit Blick auf seine eigene Arbeit als Minister fügte er hinzu, er habe immer gesagt, "grundsätzlich sind vier Jahre genug". Riester begrüßte die Bildung eines Doppelministeriums für Arbeit und Wirtschaft. "Diesem Zuschnitt kann ich viel abgewinnen, aber ich wäre der falsche Minister dafür gewesen", sagte Riester.

Neues Sozialministerium?

SPD und Grüne erwägen noch weitere Änderungen an der Kabinettsstruktur. Im Gespräch ist, das Gesundheitsministerium und Teile des bisherigen Arbeitsministeriums - etwa den Bereich Rente - zu einem Sozialressort zusammenzuführen.

Das neue Ministerium wäre dann für die Kranken-, Pflege-, Renten- und voraussichtlich auch die Arbeitslosenversicherung zuständig, hieß es aus Koalitionskreisen. Dies sei jedoch bislang ebenso wenig entschieden wie die Frage, wer dem Ministerium vorstehen solle. Als potenzielle Kandidatin gilt die derzeitige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).