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Wahl eine Absage an Europa Herrmann: Türkei driftet ab

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(Foto: picture alliance / dpa)

Bayerns Innenminister Herrmann sieht im Ausgang der türkischen Parlamentswahlen eine weitere Entfernung Istanbuls von den Werten der EU. Dabei spart der CSU-Politiker nicht mit Kritik an Ministerpräsident Erdogan und dessen Partei.

Nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP in der Türkei kritisiert die CSU wachsende Distanz Ankaras zu Europa. Der klare Wahlsieg von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) und der Wahlerfolg der Ultranationalisten (MHP) machten deutlich, "dass sich die Türkei immer mehr einem islamisch-konservativen Nationalismus zuwendet", kritisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Ich betrachte das mit Sorge", so der CSU-Politiker.

Der Ausgang der Wahlen habe gezeigt: "Die Türkei entfernt sich politisch von Europa und nähert sich nicht an. Und es gehört zur politischen Ehrlichkeit, das offen und klar - auch unseren türkischen Partnern - zu sagen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union kann es nicht geben."

Erdogan sei in der Vergangenheit häufiger durch Äußerungen aufgefallen, die einen türkischen Nationalismus und Imperialismus propagieren, erklärte Herrmann. "Ich erinnere nur an seine Rede in Köln vor drei Jahren, in der er vor einer Assimilation der Türken in Deutschland gewarnt hatte und als türkischer Ministerpräsident über die Landesgrenzen hinweg Einfluss beanspruchte. Das ist nicht akzeptabel."

Kritik an AKP und Erdogans Außendarstellung

Er erwarte von den in Deutschland lebenden Türken, sich in Deutschland zu integrieren und die deutsche Rechts- und Werteordnung uneingeschränkt anzuerkennen. "Und von jedem türkischen Ministerpräsidenten erwarte ich, dass er unsere türkischen Mitbürger auch darin bestärkt, sich hier bei uns zu integrieren."

Nationalismus und fundamentalistischer Islamismus seien mit wesentlichen Grundgedanken der Europäischen Union (EU) unvereinbar, betonte Herrmann. "In Europa eint uns das klare Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischer Rechtsstaatlichkeit, zu Grundrechten, Religionsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit und selbstverständlich zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Ich sehe in Erdogans AKP religiöse Kreise und Bestrebungen, die diese Werte nicht teilen."

Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Dass Erdogans Frau mit Riesenkopftuch verhüllt in das Wahllokal gegangen ist, war erneut ein deutliches Signal gegen die Grundsätze der modernen Türkei seit Kemal Atatürk." Die CSU habe immer gesagt: "Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Bündnispartner. Die Türkei gehört aber von ihrer Geschichte und Tradition nicht zum christlich-abendländischen Europa."

Quelle: n-tv.de, dpa

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