Der SPD-Bezirksvorstand Hessen Süd hat seine umstrittene Beschneidung der Mitgliedsrechte der beiden SPD-Abweichler Jürgen Walter und Carmen Everts für erledigt erklärt. Beide hätten schriftlich ihren Rücktritt von allen SPD-Ämtern und -Funktionen erklärt, daher gebe es für die Maßnahmen keinen Anlass mehr, teilte die SPD mit. Damit dürfte zugleich ein möglicher Anfechtungsgrund für die Landtagswahl im Januar weggefallen sein.

Gegen Walter und Everts laufen Parteiausschlussverfahren, weil sie zusammen mit zwei Fraktionskollegen die Wahl der Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten. Im Zuge der Verfahren hatte der Bezirk ihre Mitgliedsrechte beschnitten.

Beide Politiker zeigten sich mit der Entscheidung zufrieden. "Im Ergebnis heißt dies, dass wir unsere Delegiertenmandate auf Kreis-, Landes- und Bundesebene wieder ausüben können und auch Rede-, Antrags- und Stimmrecht haben", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Damit ist Schaden von der Partei abgewendet und in einem ersten Schritt der Freiheit des Mandates Rechnung getragen sowie möglichen Wahlanfechtungsgründen Abhilfe geleistet worden."

Die SPD-Politiker hatten vergangene Woche von ihrer Partei ihre Mitgliedsrechte zurückgefordert. Die verhängten Sofortmaßnahmen seien bis kommenden Mittwoch aufzuheben, hatten die beiden früheren Abgeordneten am Freitag an den Bezirk Hessen Süd geschrieben. Sie hatten argumentiert, dass die Partei ihnen mit der Suspendierung die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur für den Landtag nehme, weil sie nicht mehr an den entsprechenden Versammlungen teilnehmen könnten.